Jamaika kann ein Bündnis zur Modernisierung sein

Wie kann man andere begeistern, wenn man selbst nicht begeistert ist? Falls die Jamaika-Koalition zur Bildung einer neuen Bundesregierung zustande kommt, werden die vier Koalitionäre wollen, dass sie ein gemeinsamer Erfolg wird. Dann sollten sie gleich mit dieser Haltung in die Gespräche gehen. Wenn wie derzeit fast täglich rote Linien formuliert werden, dann kann das nichts werden. Dann sollte man es besser gleich lassen.

Jamaika braucht eine positive Botschaft, eine Vision, und die ist durchaus denkbar. Zum einen im Regierungsstil. Nach den Jahren der großen Koalition wirkt das mögliche neue Bündnis unverbraucht; die Leute sind neugierig darauf, wie die Umfragen seit der Bundestagswahl zeigen. Jamaika wäre die Gelegenheit, alte ideologische Gräben in der Bundesrepublik zuzuschütten. In einem Dreierbündnis geschieht das am besten, wenn sich die Partner innerhalb eines vereinbarten Rahmens Spielräume in ihren jeweiligen Ressorts lassen. Dann trägt eben die innere Sicherheit eine Weile stärker eine konservative Handschrift, die Umwelt eine grüne und die Bildungspolitik eine liberale. Das setzt freilich zwischen den Partnern Vertrauen voraus, auch persönliches Vertrauen. Auch sollte man dann nicht einen detaillierten Koalitionsvertrag aushandeln, der für vier Jahre alles zu regeln versucht, was sowieso müßig ist. Sondern eher Leitlinien formulieren.

Jamaika wird sicher keine Regierung werden, die auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit vorankommt, schon gar nicht durch Umverteilung. Es kann aber im weitesten Sinne ein Bündnis zur Modernisierung Deutschlands werden. Das kann die Überschrift sein. Zum einen Modernisierung in der Bildungspolitik, was auch Chancengerechtigkeit bedeutet. Hier muss Deutschland endlich einen großen Sprung nach vorn machen, von der Qualität der Grundschulen bis zur Forschung. Aber auch bei der Digitalisierung und in Sachen Mobilität muss das Land aus dem alten Trott heraus. Wenn die Grünen für vier Jahre auf Anreize und neue Technologien setzen statt auf Verbote, können sie in Union und FDP Partner finden, und das Land kann dann in dieser Zeit auch ökologisch durchaus vorankommen.

Drittens geht es um eine moderne Zuwanderungspolitik. Dazu gehört ein Einwanderungsgesetz, das, wie von FDP und Grünen gefordert, die legale Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtert. Dazu gehört aber auch, die ungesteuerte Zuwanderung durch Flüchtlinge mit einem Strauß von Maßnahmen zu begrenzen, wie ihn die Union vorgeschlagen hat. In der Kombination wäre das auch bei den grünen Wählern mehrheitsfähig.

Jamaika ist derzeit bei den Beteiligten noch mit großen Ängsten besetzt. Die CSU ist so viele Kompromisse nicht gewohnt und die Grünen fürchten, ihren Gencode als unnachgiebige Ökopartei zu verlieren. Je schneller die Verhandler nach dem heutigen Auftakt diese Ängste abschütteln und positiv zu denken versuchen, umso besser für sie und Deutschland.