Stadt Saarlouis will Vögel besser schützen
ANALYSE Die Bürger in der Lombardei und in Venetien stimmen morgen über mehr Selbstständigkeit ab. Doch eine Sezession wie in Katalonien ist kein Thema.
(we) Erste Reaktion im Saarland auf neue Studien zum dramatischen Rückgang von Fluginsekten und Vögeln in Deutschland (wir berichteten): Mitglieder des Saarlouiser Stadtrats haben im Ausschuss für Stadtplanung einen Bericht der Stadt über lokale Aspekte des Rückgangs des Vogelbestandes verlangt. Die Stadtverwaltung unterstrich in ihrer Stellungnahme, „ernsthafter Vogelschutz“sei in der Bauleitplanung möglich, beispielsweise durch Förderung des Biolandbaus.
Rom (dpa) Erst Schottland, dann Katalonien, jetzt Venetien und Lombardei? In Italien sind die Einwohner der beiden wirtschaftsstärksten Regionen morgen in einem Referendum dazu aufgerufen, über mehr Autonomie abzustimmen. In Zeiten, in denen Abspaltungsbestrebungen in Europa mit Sorge gesehen werden, wird nun besonders genau auf den Norden Italiens geschaut. Die Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand und Venetien mit Touristenhochburgen wie Venedig und Verona und dem Industriezentrum Mestre wollen mehr Selbstbestimmungsrechte und Autonomie von Rom.
Doch während in Katalonien Hunderttausende Menschen für die Unabhängigkeit demonstrieren und sich ein ernster Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und der Regionalregierung in Barcelona entwickelte, ist die Lage in Italien entspannter. „Die Referenden sind in keiner Weise mit den Autonomiebestrebungen Kataloniens vergleichbar. Separatistische Motive spielen in der italienischen Autonomiediskussion keine Rolle“, erklärt der Geschäftsführer der deutschen Außenhandelskammer in Mailand, Jörg Buck. „Die jeweiligen Pro-Referenden-Bewegungen bekennen sich parteiübergreifend ausdrücklich zur „Patria Italia“.“
Das Referendum ist nicht bindend, sondern soll der Regionalregierung mehr Legitimation bei Verhandlungen mit Rom geben. Die Menschen werden gefragt, ob sie ihre Bemühungen unterstützt werden, sich für eine stärkere Autonomie einzusetzen. Alles bewege sich im verfassungsrechtlichen Rahmen und habe nicht die Unabhängigkeit zum Ziel, betont der Chef der Partei Lega Nord, Matteo Salvini. „Es sind zwei komplett unterschiedliche Dinge. Wir haben den friedlichen Weg gewählt, um mehr Kompetenzen zu bekommen.“
„Wir haben den friedlichen Weg gewählt, um mehr Kompetenzen zu bekommen.“Matteo Salvini Chef der Lega Nordi
Seine Partei steht maßgeblich hinter den Autonomiebestrebungen. Schließlich gründete sich die Lega einst mit dem Ziel, den reichen Norden vom armen italienischen Süden komplett abzuspalten. Man träumte von einem eigenen Land namens „Padanien“. Doch mittlerweile konzentriert sich die Lega auf einen fremdenfeindlichen Kurs und hat die Sezessionswünsche ad acta gelegt. Bei den anstehenden Parlamentswahlen will sie auch im Süden punkten. Ob ein Referendum, das letztlich dazu beitragen soll, dass der reiche Norden weniger Geld an den armen Süden verteilt, da hilfreich ist, bezweifeln allerdings manche.
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt laut EU-Statistik in Venetien bei 30 800 Euro, in der Lombardei bei 35 700 Euro. Nur die autonome Provinz Bozen in Südtirol toppt das in Italien mit 41 300 Euro. Dagegen kommt Kalabrien nur auf 16 600 Euro. Venetien und die Lombardei mit ihren insgesamt 15 Millionen Einwohnern sind auch die wichtigsten Handelsregionen für Deutschland. Der Präsident der Lombardei, Roberto Maroni von der Lega Nord, geht davon aus, dass mehr als 34 Prozent der Menschen abstimmen gehen. Sein Parteikollege Luca Zaia in Venetien erklärt, dass durch mehr Autonomie bis zu einer Milliarde Euro mehr für Krankenhäuser bereitstünden. Doch Kritiker monieren Geldverschwendung für ein symbolisches Referendum.
Auch der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi schlug sich auf die Seite der Autonomiebefürworter und will solche Befragungen in ganz Italien. Schließlich sind die Lombardei und Venetien nicht die einzigen Regionen, die auf einen Sonderstatus pochen. Sardinien hat eine traditionsreiche Unabhängigkeitsbewegung. Nach dem Katalonien-Referendum brachte der Chef der Autonomiebewegung Unidos im Parlament in Rom sogar einen Gesetzentwurf für ein Unabhängigkeitsreferendum ein.