Regierungschefs wollen ländlichen Raum stärken
Die Ministerpräsidenten forderten in Saarbrücken neben schnelleren Abschiebungen auch Fortschritte im Bereich Digitalisierung.
Bei ihrer Zusammenkunft im Konferenzgebäude des Saarländischen Rundfunks hatten die Ministerpräsidenten die Asylpolitik und die Stärkung des ländlichen Raumes auf der Agenda.
Die Landeschefs ließen reichlich lange auf sich warten. War’s die gute Atmosphäre bei den sogenannten Kamin-Gesprächen frühmorgens im Saarbrücker Schloss Halberg , die Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) später lobte? Oder war’s vielleicht doch der ein oder andere zeitraubende Dissens, den die Regierungschefs der Länder noch auszufechten hatten?
Die Journalisten, die draußen vor der Tür warteten, erfuhren es nicht. Stattdessen konnten sie mitverfolgen, wie goldener Oktober in grauen Herbst überging. Wind kam auf, Frösteln folgte – bevor endlich die lang Erwarteten vorbeirauschten. Lediglich zum Foto-Shooting, keine Antworten, schon gar kein Geplänkel vor der Pressekonferenz.
Das Zeitkorsett war eng geschnürt, gehörten doch einige der Landesvertreter – darunter Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer – den Verhandlungsteams der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen für die neue Jamaika-Koalition an, die noch am Nachmittag in der Bundeshauptstadt Berlin erstmals zusammenkamen.
Was zwischen den Länderchefs besprochen wurde, fasste schließlich Gastgeberin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gemeinsam mit der mecklenburgischen Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) und ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) zusammen. Entwarnung gab Letztere für all jene, die möglicherweise schon ernsthaft um die Tagesschau gebangt hatten. Sie wird freilich erhalten bleiben. Der sachsen-anhaltische Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) hatte unter anderem an ihrem Fortbestand gerüttelt und weitere harte Einschnitte bei der ARD gefordert.
Nichtsdestotrotz wird vorerst weiterhin eine Stabilität der Rundfunkgebühren angestrebt – wenngleich den Ministerpräsidenten die Spar- und Reformvorschläge der Intendanten noch nicht ausreichen: „Es muss noch weitergehen“, forderte Dreyer. Von Effektivität ist die Rede, es gehe dabei um die Nutzung von Synergien und Veränderungen von Strukturen bei den Anstalten. Ziel sei es in jedem Fall, die Sendeanstalten aufrecht zu erhalten. Ein endgültiger Bericht der Rundfunkkommission soll im Januar vorliegen. Darüber hinaus kündigte Dreyer an, dass die Sieben-Tage-Regelung für die Verweildauer von Beiträgen in der Mediathek im Rahmen einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrags gelockert werden solle. Gleichzeitig sei geplant, das Verbot presseähnlicher Angebote weiter zu „konkretisieren“. Es könne nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen nicht die Möglichkeit hätten, auch „online bestimmte Dinge zu tun“. Das Verbot der Presseähnlichkeit bleibe aber weiter bestehen, sagte Dreyer an die Adresse der Verleger.
Die Ministerpräsidenten einigten sich darüber hinaus auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse in den Bundesländern. Demnach wollen sie sich unter anderem dafür einsetzen, dass die Kommunen etwa beim sozialen Wohnungsbau stärker entlastet werden. Zugleich geht es den Regierungschefs auch um die Stärkung des ländlichen Raums: Das gelte für die medizinische Versorgung ebenso wie für den Breitbandausbau, erklärte Manuela Schwesig, der als Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern die Förderung des ländlichen Raums naturgemäß besonders am Herzen liegt. Auf dem Land hätten die Leute ohnehin „oft das Gefühl, dass sie Menschen zweiter Klasse sind“. Ebenso dürfe die Digitalisierung in Schulen nicht aufgeschoben werden. Dafür müsse die Bundesregierung ihre Zusage von fünf Milliarden Euro im Rahmen des Digitalpakts umsetzen, forderten die Länderchefs.
In der Asylpolitik wollen die Ministerpräsidenten einerseits für eine schnellere Abschiebung Ausreisepflichtiger sorgen. „Wer hier kein Aufenthaltsrecht hat, dem muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass er das Land verlassen muss“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Andererseits soll es geduldeten Migranten, die aus rechtlichen Gründen nicht zügig abgeschoben werden können, möglich gemacht werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Kramp-Karrenbauer kündigte dazu ein gemeinsames Konzept mit der Bundesagentur für Arbeit an, das auch in die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung einfließen soll.