Antrag auf Ausschluss von Linken-Chefin
Ein Linken-Mitglied hat beantragt, Parteichefin Astrid Schramm aus der Partei auszuschließen. Sie habe mit Adolf Loch „gekungelt“, der die Landesliste vor der Bundestagswahl angefochten hatte.
METZ (hem) Der Konservative Jean Rottner ist neuer Präsident der französischen Region Grand Est. Bei einer Plenarsitzung in Metz erhielt er gestern die Stimmen von 56,8 Prozent der Regionalräte. Damit tritt er die Nachfolge von Philippe Richert an, der Ende September zurückgetreten war (wir berichteten). Das Ergebnis war erwartet worden, da Rottner von der größten Fraktion vorgeschlagen worden war. Dennoch fehlten Rottner bei der gestrigen Wahl Stimmen aus dem eigenen konservativen Lager.
Im Vorfeld der Sitzung hatten Politiker aus den ehemaligen Regionen Lothringen und Champagne-Ardenne kritisiert, dass nach Richert wieder ein Elsässer die Geschicke der großen Region leiten soll. Denn bis gestern war der 50-jährige Rottner Bürgermeister von Mülhausen. Dieses Amt wird er voraussichtlich niederlegen, um sich auf seine regionale Verantwortung zu konzentrieren. Er war auch ein vehementer Gegner der Gebietsreform, die zur Bildung von Grand Est führte, und hatte 2014 sogar versucht, diese mit einer Petition zu verhindern.
In seiner Antrittsrede mahnte Rottner zu Zusammenhalt innerhalb des neuen regionalen Zuschnitts. Aus dem Elsass dürfte er aber reichlich Gegenwind bekommen. Seit Monaten drängen Lokalpolitiker und Bürgerinitiativen darauf, dieses Gebiet aus dem Grand Est abzuspalten und eine eigene Region zu bilden. Dieser Druck hatte unter anderem seinen Vorgänger Richert zum Rücktritt bewegt. In seiner Rede betonte Rottner ebenso die grenzüberschreitende Kooperation. „Schnellstmöglich werden wir mit unseren Nachbarn Themen besprechen, die für Millionen von Menschen relevant sind, wie die Mobilität, die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit und auch die Umwelt“, sagte der neugewählte Präsident.
Im Regionalrat von Grand Est sind vier Fraktionen vertreten. Die Konservativen bilden die größte Fraktion, gefolgt von der rechtsextremen Front National (FN), den Sozialisten und einer Splitterpartei der FN.