Einigung auf Leitlinien beim Thema Finanzen

BERLIN Keine neuen Schulden und keine neuen Substanzsteuern – für die künftige Finanzpolitik einer möglichen Jamaika-Koalition haben die Unterhändler von Union, FDP und Grünen in der Nacht zum Mittwoch erste Pflöcke eingeschlagen:

GRUNDSÄTZE: „Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Sie wollen keine Substanzsteuern einführen“. So steht es in dem vereinbarten Arbeitspapier. Hier haben sich Union und FDP in vollem Umfang durchgesetzt.

FINANZPLANUNG: Aus den erwähnten Grundsätzen sollen nun die Finanzspielräume abgeleitet werden. Und zwar „unter Überprüfung der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung“. An dieser Stelle haben die Grünen gepunktet. So ist in der geltenden Finanzplanung zum Beispiel eine kräftige Aufstockung des Wehretats vorgesehen, was die Partei immer abgelehnt hat. Mit dem vereinbarten Prüfauftrag stehen auch die von der Union ermittelten 30 Milliarden Euro als Maximum für zusätzliche Ausgaben in Frage.

EINZELMAßNAHMEN: In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen aufgeführt, bei denen sich die Verhandlungspartner allesamt wiederfinden. Dazu gehört das Bekenntnis zur „Entlastung von Familien mit Kindern“sowie von Beziehern „unterer und mittlerer Einkommen“. Beides war insbesondere der Union und den Grünen wichtig. „Der Abbau des Solidaritätszuschlags“war dagegen den Liberalen ein Herzensanliegen. Allerdings bleibt der Zeitrahmen strittig. Zu den weiteren Maßnahmen zählen die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Darauf hatten die Grünen gepocht.

REAKTIONEN: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW ) sieht im Abbau des Solis eine soziale Schieflage: Mittlere und niedrige Einkommen würden davon „herzlich wenig profitieren“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach unserer Redaktion. Dagegen forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: „Der Soli muss weg, und zwar für alle“. Die Politik habe die Abgabe immer mit den Hilfen für die neuen Bundesländer verknüpft. Wenn diese 2019 endeten, müsse auch der Soli abgeschafft werden, so Holznagel gegenüber unserer Redaktion.