Landtagspräsident leitet Präventionsinstitut

Das Landesinstitut für Präventives Handeln soll künftig dem Landtag unterstehen, nicht mehr der Landesregierung. Dass der Landtag Aufgaben übernimmt, die mit dem Parlamentsbetrieb nichts zu tun haben, ist ungewöhnlich.

SAARBRÜCKEN/ST. INGBERT (kir) Das im Jahr 2009 vom damaligen CDU-Innenminister Klaus Meiser gegründete Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) in St. Ingbert soll aus dem Zuständigkeitsbereich der Landesregierung herausgelöst werden und in Zukunft dem Landtag unterstehen. Die Grundlage dafür wollen alle vier Landtagsfraktionen mit einer Änderung des Landesorganisationsgesetzes schaffen.

Im LPH würden viele ressort-übergreifende Themen bearbeitet, weshalb das Landesinstitut an einer neutralen Stelle angeschlossen sein solle, teilten das CDU-geführte Sozialministerium und die SPD-Landtagsfraktion auf SZ-Anfrage übereinstimmend mit. Dadurch würden auch mögliche Unklarheiten bei der Zuständigkeit beseitigt, fügte die SPD hinzu.

Dass der Landtag Aufgaben übernimmt, die mit dem Parlamentsbetrieb nichts zu tun haben, ist sehr ungewöhnlich. Ihm ist bislang lediglich die Landesbeauftragte für Datenschutz mit ihrem Mitarbeiterstab zugewiesen. Sie nimmt Kontrollaufgaben – auch gegenüber der Landesverwaltung – wahr.

Das LPH beschäftigt offiziellen Angaben zufolge 29 Mitarbeiter in den Fachbereichen Pädagogische Prävention, Kriminalprävention, Gesundheitsförderung und Evaluation/Begleitforschung. Getragen wird das LPH bislang vom Sozial- und Innenministerium. Der Landessportverband und der Verein „Wir im Verein mit dir“sind enge Kooperationspartner. Künftig untersteht das Institut der Dienstund Fachaufsicht von Landtagspräsident Meiser. Er ist auch Präsident des Landessportverbandes.