„Wir wollen Trendwenden“
Die FDP-Generalsekretärin benennt die Hauptanliegen der Liberalen für Jamaika.
Frau Beer, lacht die Sonne wieder über Jamaika?
BEER Das Wetter war am Montag besser als in der vergangenen Woche. Aber ernsthaft: Es geht darum, dass wir inhaltlich vorankommen. Deswegen haben wir in den Sondierungen alles vor die Klammer gezogen, worauf wir uns jetzt schon verständigen können. Bei den Konfliktthemen wird es nächste Woche darauf ankommen, weitere Details zu klären.
Welche sind das aus Sicht der FDP?
BEER Uns geht es darum, Trendwenden zu erreichen. Wir wollen eine faire Balance zwischen Privat und Staat in diesem Land. Deswegen sind für uns die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge besonders wichtig. Darüber hinaus brauchen wir eine realistischere Energiepolitik, damit Strom für die Bevölkerung wieder bezahlbar ist und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird. Und wir brauchen mehr Ordnung bei der Zuwanderung. Unser Vorschlag dazu ist ein Einwanderungsgesetz.
Ist denn die Bereitschaft bei allen gestiegen, von eigenen Positionen abzurücken?
BEER Nach meinem Eindruck schon. Nehmen Sie die Themen Innen und Recht. Da ist jeder aus seiner Ecke gekommen und alle vier Parteien wollen eine neue Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten. Den Rechtsstaat in dieser Weise zu stärken, ist ein Fortschritt.
Bleibt Raum für Steuersenkungen?
BEER Ja. Darauf pochen wir, und darüber werden wir uns im Detail unterhalten müssen. Wir wollen die bisherige Finanzplanung der großen Koalition nicht einfach weiterführen. Wir müssen auch an große Brocken der Vergangenheit heran.
Jens Spahn will die Rente mit 63 auslaufen lassen. Gehen Sie da mit?
BEER Wir werden in den weiteren Gesprächen sehen, ob das die Meinung von Herrn Spahn ist oder die der Union. Uns ist wichtig, dass wir die Sozialabgaben insgesamt unter 40 Prozent drücken. Und damit ist auch klar, dass wir bei der Rente zu einem neuen Generationenvertrag kommen müssen. Das bedeutet, nicht nur Rücksicht auf einzelne Gruppen zu nehmen, sondern insgesamt eine faire und tragfähige Lösung zu schaffen.
Ärgert Sie, dass Ihnen die Union womöglich ein entmachtetes Finanzministerium überlässt?
BEER Über die Zuschnitte von Ministerien wird jetzt nicht gesprochen. Erst reden wir über Inhalte. Und erst am Schluss darüber, wie alle Parteien sich angemessen vertreten sehen.
Kann der Zug nach Jamaika überhaupt noch entgleisen?
BEER Die Chancen stehen 50 zu 50, eine Jamaika-Koalition zu schmieden. Ohne Mut bei allen Beteiligten wird es am Ende nicht gelingen.