Jamaikaner schlingern bei heiklen Themen
Union, FDP und Grüne sondieren bereits seit zwei Wochen — und stoßen dabei überall auf viel Strittiges. Eine Zwischenbilanz.
In diesen Tagen machen viele Spekulationen die Runde. Am Donnerstag zum Beispiel wurde kolportiert: CSU und FDP würden auf Zeit spielen. Je unkonkreter und strittiger es bei Schlüsselthemen bleibe, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass die grüne Basis bei ihrem Parteitag am 25. November gegen weitere Gespräche votiere. Der Schwarze Peter für das Scheitern der Sondierungen läge dann bei den Grünen. Möglich ist im Moment halt alles.
Wenn die große Runde mit über 50 Teilnehmern heute in der Parlamentarischen Gesellschaft eine Zwischenbilanz zieht, dann dürfte sie ernüchternd ausfallen. Die letzten zwei Wochen waren wie eine Achter- bahnfahrt für die potentiellen „Jamaikaner“. Erst kam man gut voran, dann folgte der große Knall, dann wieder einige wenige Stimmungsaufheller. Viele Papiere wurden verfasst, und je mehr darin zu lesen war, desto weniger herrschte scheinbar Klarheit. Auch die regelmäßigen Auftritte der Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer waren von zum Teil haarsträubenden Plattitüden geprägt statt von Konkretem. Beteiligte betonen freilich, dass man in den ersten zwei Wochen nur alle Themen habe anreißen wollen, ab kommender Woche gehe es dann „um die Wurst“. Wo hakt es bei den Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen – und wo nicht?
Zuwanderung. Keinerlei Annähe- rung ist hier in Sicht. Die Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge spaltet die Parteien, fraglich ist auch, ob es den Parteichefs am Ende gelingen wird, den Knoten durchzuschlagen. Darüber hinaus beharrt die CSU auf ihre Obergrenze von maximal 200 000 Aufzunehmenden. Für die Grünen ist das nicht hinnehmbar.
Klima- und Energiepolitik. Auch diese Themen sorgten für erbitterten Streit. Denn uneins ist man sich nach wie vor bei den Instrumenten zur Minderung von Treibhausgasen und beim Ausstieg aus der Braunkohle.
Finanzen und Steuern. Ein Ja zur schwarzen Null im Haushalt und zur Schuldenbremse, unterschiedliche Signale bei der Abschaffung des Soli – bei Finanzen, Steuern und Abgaben eierten die Sondierer fleißig herum. Die FDP beharrt auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Landwirtschaft. Hier hat es nach schwierigen Gesprächen gestern nur eine Scheineinigung gegeben. Alle Beteiligten sprachen sich für weniger Chemie-Einsatz aus und lobten ihre Bedeutung. Wie die Zukunft der Agrarwirtschaft aussehen soll auch mit Blick auf die Massentierhaltung, ist weiterhin völlig offen. Der alte Konflikt zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft spaltet die Parteien.
Verkehr. Noch so ein Brocken, der schwerlich aus dem Weg zu räumen ist. Die CSU will an der Pkw-Maut nicht rütteln. Auch der Ausstieg aus den fossilen Verbrennungsmotoren Benziner und Diesel ist extrem strittig unter den Verhandlern.
Verteidigung. Die Grünen halten an ihrem Nein zum Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, fest. Die FDP hingegen ist da kompromissbereit. Die Union will die Verteidigungsausgaben steigern.
Wohnen/Bildung/Digitalisierung. Die Lichtblickthemen bei den Sondierungen, weil die Beteiligten auf diesen Gebieten mit milliardenschweren Mehrausgaben für deutliche Verbesserungen sorgen wollen. Innen und Recht. Hier jubelten vor allem die Liberalen. Man habe sich auf eine neue Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsrechte verständigt. Konkret sollen mehr Polizisten eingestellt werden. Geht es um die Zukunft der Geheimdienste, wird die Sache allerdings wieder schwieriger.
Rente und Gesundheit. Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente bleibt ein Knackpunkt genauso wie die Idee, die Rente mit 63 wieder auslaufen zu lassen. Eine Reform ist strittig. Beim Thema Gesundheit sind die Freigabe von Cannabis und die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin Konfliktthemen.