„Es gibt keine unüberbrückbaren Hürden“
Die Vize-Vorsitzende der CDU sieht Jamaika auf einem steilen, aber guten Weg. Alle Beteiligten wollten den Erfolg haben – aber nicht um jeden Preis.
BERLIN Zwei Wochen nach Beginn der Gespräche von Union, Grünen und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis zieht die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ein eher positives Resümee. Ihr Eindruck sei, dass alle Beteiligten den Erfolg wollten – „aber nicht um jeden Preis“, so Klöckner.
Frau Klöckner, zwei Wochen Jamaika-Sondierungen sind nun um. Wie fällt Ihr Fazit aus?
KLÖCKNER Wir wussten alle, dass das kein Spaziergang wird. Es ist aber auch nicht unser Job, spazieren zu gehen, sondern die Bergstiefel anzuziehen und schwieriges Terrain zu sondieren. Da sind wir auf einem zwar steilen, aber guten Weg. Die Gesprächsatmosphäre ist fair und konstruktiv. Mein Eindruck ist schon, dass alle Beteiligten den Erfolg wollen – nicht um jeden Preis, aber eben schon mit gutem Willen.
Aber es gibt doch eindeutig mehr Trennendes als Einendes, oder?
KLÖCKNER Das sehe ich nicht so. Natürlich finden die streitigen The- men immer mehr Wiederhall als das Einigende. Wir sind uns zum Beispiel einig, dass wir Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation stärken wollen. Wir legen einen Schwerpunkt auf die Stärkung der kommunalen Selbstverantwortung und der finanziellen Leistungskraft der Kommunen. Wir wollen den Strukturschwächen in Stadt, Land und Regionen begegnen und mehr für Polizei in Bund und den Ländern tun. Insgesamt gesehen gibt es schon eine gute Grundlage an Übereinstimmung.
Welches sind aus ihrer Sicht noch die zentralen Knackpunkte?
KLÖCKNER Wichtig ist, dass wir in der Sondierung alle politischen Themenfelder durchsprechen, um Übereinstimmungen und mögliche Konfliktfelder erkennen zu können. Das tun wir. Dass es im Bereich Migration nicht leicht werden würde, war allen vorher klar. Das gilt auch für den Klimaschutz mit der Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Braukohle und für die künftige Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Auch das Thema Rüstung birgt viel Diskussionspotential. Unser Job ist es, das zusammenzuführen.
Hand aufs Herz: Wie groß schätzen Sie die Chancen ein, dass es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt?
KLÖCKNER Ich denke nicht, dass es unüberbrückbare Hürden gibt. Wichtig ist, dass jeder den anderen mit seinem Markenkern leben lässt. Diese Bereitschaft sehe ich.