Trotz Steuer-Hochs: Städte bangen ums Überleben
Der Staat schwimmt im Geld. Dennoch sandten gestern in Saarbrücken 70 arme Städte einen Notruf an den Bund.
SAARBRÜCKEN (pbe/dpa) Trotz weiter kräftig sprudelnder Steuer-Milliarden mit immer neuen Rekord-Einnahmen schlagen Deutschlands hochverschuldete Kommunen Alarm. „Wir sind eigentlich nicht mehr überlebensfähig“, sagte Dagmar Mühlenfeld vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“gestern nach einem Treffen in Saarbrücken. Das Bündnis vereint 70 bettelarme Städte, darunter Saarbrücken, Völklingen, Pirmasens, Trier und Kaiserslautern. Allein die Landeshauptstadt hat einen Schuldenberg von 1,1 Milliarden Euro angehäuft. Insgesamt belaufen sich die Liquiditätskredite der Kommunen bundesweit auf 52 Milliarden Euro.
Den Hauptgrund für die finanzielle Schieflage sehen die Bündnispartner in den Altschulden, die sie bedienen müssen – und in den Sozialabgaben, die nicht zuletzt durch die Flüchtlingskrise teils enorm gestiegen sind. „Der Fehler liegt ganz klar im System“, sagte Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD). „Selbst wenn wir mal mehr Gewerbesteuern einnehmen, bekommen wir dafür am Ende weniger Schlüsselzuweisungen. Wir werden also dafür bestraft. Das ist paradox.“
In Saarbrücken verabschiedeten die 70 Städte aus acht Bundesländern gestern eine Resolution, in der sie vom Bund einen „Entschuldungsfonds“mit 30 Jahren Laufzeit sowie die Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse fordern. „Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von armen und reichen Städten mehr geben“, betonte der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU). Diese Schieflage treibe die benachteiligten Kommunen weiter in die Arme von Populisten.
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen liegen laut aktueller Schätzung im laufenden Jahr bei 734,2 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Milliarden mehr, als noch im Mai angenommen worden war. Bis 2022 sollen sie auf 889,6 Milliarden Euro steigen, teilte der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) gestern mit.
BRÜSSEL (dpa) Aus den Gebietsverlusten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak könnte aus Sicht der Nato die Gefahr von Anschlägen in Europa wachsen. „Unsere Arbeit ist nicht getan“, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern zum Auftakt eines Treffens der Anti-IS-Koalition in Brüssel. „Während der IS Gebiet verliert, könnte er versuchen, seine Bedeutung zu beweisen, in dem er Terrorangriffe in der Region und darüber hinaus verstärkt, auch hier in Europa.“
Die Koalition müsse wachsam bleiben und zusammenarbeiten, um neuen Herausforderungen entgegenzutreten. Auch US-Verteidigungsminister James Mattis warnte die Verbündeten: „Trotz der Erfolge ist unser Kampf nicht vorbei. Auch ohne physisches Kalifat bleibt der IS eine Bedrohung zur Stabilität der befreiten Gebiete und in unserer Heimat.“Laut der von den USA angeführten Koalition haben die Islamisten inzwischen 96 Prozent ihres ehemaligen Herrschaftsgebietes in Syrien und im Irak verloren.