Millionen-Segen für klammes Saarland
Finanzminister Toscani sieht keinen Spielraum für Mehrausgaben. Das zusätzliche Geld soll vielmehr die Neuverschuldung mindern.
SAARBRÜCKEN
Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig weiter. Nach der aktuellen Steuerschätzung für das Saarland erwartet Finanzminister Stephan Toscani (CDU) für dieses Jahr ein Plus von rund 65 Millionen Euro gegenüber der Prognose im Mai. Verantwortlich dafür seien insbesondere Zuwächse bei der Lohnund der Erbschaftssteuer. Damit liegen die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr rund 185 Millionen Euro über den im aktuellen Haushalt eingeplanten Erwartungen, wie Toscani am Freitag mitteilte. Berücksichtigt seien dabei die vom Bund gezahlte Integrationspauschale sowie weitere Zuschüsse des Bundes im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe. Von der positiven Entwicklung profitieren auch die saarländischen Kommunen. Stabile Gewerbesteuer-Einnahmen und ein Zuwachs bei der Lohnsteuer bescheren ihnen ein Plus von rund 25 Millionen Euro.
„Die aktuelle Steuerschätzung ist zwar erfreulich, Spielräume für Mehrausgaben entstehen jedoch nicht“, betonte Toscani. Denn konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zählen 2017 und 2018 bei Einhaltung der Sparvorgaben des Stabilitätsrats nicht. Sie müssen vielmehr zur Begrenzung der Neuverschuldung verwandt werden. Das Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung unterstütze aber den Konsolidierungskurs sowie die ab 2020 geplante Investitionsoffensive der Landesregierung, betonte der Minister. Für 2018 sagt die aktuelle Steuerschätzung ein Plus von 34 Millionen Euro gegenüber den im laufenden Doppelhaushalt 2017/2018 eingeplanten Erwartungen voraus. Auch rechnet das Finanzministerium für 2019 und 2020 im Vergleich zur aktuellen Finanzplanung mit Mehreinnahmen von jeweils rund 33 Millionen Euro. Für die Saar-Kommunen erwartet Toscani 2018 und 2019 Mehreinnahmen von 24 beziehungsweise 18 Millionen Euro. Insgesamt verbessere sich die Finanzausstattung der saarländischen Kommunen im nächsten Jahr deutlich, hieß es.
Nicht berücksichtigt seien in der aktuellen Prognose allerdings Mindereinnahmen durch eine mögliche Steuerreform, so der Minister. Dazu müssten nun die Koalitionsverhandlungen in Berlin abgewartet werden. Toscani selbst sprach sich dafür aus, die Steuern auf untere und mittlere Einkommen zu senken. Auch wenn dies Mindereinnahmen für das Saarland bedeute.