Der Staat in der Baby-Boom-Falle
Das Familienministerium benötigt 140 Millionen Euro mehr – wegen steigender Geburten.
BERLIN
Die Deutschen bekommen wieder mehr Kinder. Nach den aktuell verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden lag die Zahl der Geburten im Jahr 2015 bei rund 738 000, das waren 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Der offenbar anhaltende „Babyboom“hat auch finanzielle Nebenwirkungen: Nach Informationen unserer Redaktion benötigt das Familienministerium in diesem Jahr zusätzlich 140 Millionen Euro, damit mehr Vätern und Müttern das Elterngeld ausgezahlt werden kann.
Die Mittel wurden jetzt vom Bundesfinanzministerium dem Ressort von Noch-Ministerin Katarina Barley (SPD) „als überplanmäßige Ausgabe“bewilligt. In der entsprechenden Unterrichtung heißt es, der zusätzliche Bedarf resultiere „insbesondere aus der aufgrund der Geburtenentwicklung verstärkten Nutzung des Elterngeldes“. Barley sagte unserer Redaktion: „Viel spricht dafür, dass sich der positive Trend der letzten Jahre fortsetzt.“Denn nicht nur die Zahl der Geburten steigt, auch der Wunsch nach einen Kind: 2003 planten laut einer Erhebung des Ministeriums 49 Prozent der jungen Erwachsenen Nachwuchs, 2013 waren es schon 65 Prozent. „Deshalb wird es in Zukunft noch wichtiger werden, Eltern und Kindern gute und passende Angebote zu machen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen in Familien“, betonte Barley.
Die jüngste Mehrausgabe beim Elterngeld passt jedenfalls in die finanzielle Entwicklung: 2016 kalkulierte der Bund mit Ausgaben von sechs Milliarden Euro, für dieses Jahr waren bereits 6,4 Milliarden Euro veranschlagt worden. Laut der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sollen die Ausgaben bis zum Jahr 2020 an die 6,8 Milliarden Euro betragen. Sie würden damit um 60 Prozent über denen im ersten vollen Bezugsjahr 2008 liegen. Damals fielen 4,2 Milliarden Euro für das Elterngeld an. Aber nicht nur die höheren Geburtenzahlen spielen bei den Kosten eine Rolle, sondern auch die gestiegenen Gehälter. Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich nämlich am monatlich verfügbaren Nettoeinkommen, das der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte und das nach der Geburt wegfällt. Eltern mit höheren Einkommen erhalten maximal 65 Prozent, Eltern mit niedrigerem Gehalt bis zu 100 Prozent dieses Voreinkommens. Es beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro. Außerdem hatte die Bundesregierung 2014 das Elterngeld Plus eingeführt, damit Mütter und Väter Teilzeit arbeiten können und trotzdem staatliche Unterstützung erhalten.
Im Jahr 2016 bekamen 1,64 Millionen Personen Elterngeld. Das waren fünf Prozent mehr als im Jahr 2015. Laut Ministerium wird die Geburtenentwicklung auch zu höheren Ausgaben in anderen familienpolitischen Bereichen führen. Eine Sprecherin erklärte, unlängst habe man zum Beispiel ein weiteres Investitionsprogramm mit einem Volumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro verabschiedet, so dass die Länder 100 000 zusätzliche Betreuungsplätze in Kitas einrichten könnten.