Verscherbelt Jamaika jetzt das Tafelsilber?
Die schwarz-gelbe-grüne Wunschliste ist lang und extrem teuer. Jetzt wird schon über den Verkauf von Bahn- oder Post-Anteilen spekuliert.
BERLIN (dpa) Ab heute geht es ums Geld. Und die Wunschliste der Jamaikaner von CDU, CSU, FDP und Grünen ist lang. „Soli“-Abbau 20 Milliarden Euro – pro Jahr. Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bis zu 30 Milliarden. Ausweitung der Mütterrente sieben Milliarden. Bildung und Forschung inklusive Digitalisierung der Schulen 12 Milliarden. Höherer Kinderfreibetrag und Kindergeld sechs Milliarden – pro Jahr. Und so weiter.
Dazu kommen noch steigende Verteidigungsausgaben. Wenn die neue Bundesregierung die Zusagen an die Nato einhalten will, muss sie ihren Verteidigungsetat bis 2024 von derzeit 1,2 auf 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt anheben. Bisher fehlen bis zu 25 Milliarden bis zu diesem Ziel. Und der Brexit wird Deutschlands EU-Zahlungen auch noch zusätzlich belasten. Auch wenn es keine 100-Milliarden-Wunschliste mehr sein sollte, wie sie Experten errechnet haben: Es reicht hinten und vorne nicht.
Für die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren wurden bisher dank guter Konjunktur und sprudelnder Steuern finanzielle Spielräume von gut 30 Milliarden ausgemacht. Neue Schulden soll es keine geben: Jamaika will und muss die „Schwarze Null“halten, da ändert auch nichts daran, dass der Bund im Notfall 0,35 Prozent der Ausgaben als Kredit aufnehmen könnte, das sind gerade mal drei bis fünf Milliarden.
Und auf den Bund kommen neue Zahlungen zu. So muss er nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von 2020 an den Ländern jährlich knapp zehn Milliarden Euro überweisen. Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach schon bei seiner Haushaltsaufstellung und der mittelfristigen Finanzplanung Mitte des Jahres von einem Entlastungsvolumen von maximal 15 Milliarden Euro. Dies war aber vor der Bundestagswahl und somit die Finanzplanung der großen Koalition von Union und SPD. Liberale und Grüne betonen nun, diese könne nicht Grundlage einer Jamaika-Koalition sein. Alles muss auf den Prüfstand. Kassensturz nennt man so etwas, und der wird regelmäßig mit viel Getöse angekündigt.
Aber wo kann da noch Geld umgeschichtet werden? Hier kommt immer wieder der Abbau unsinniger Subventionen ins Spiel. Aber in der Regel passiert hier wenig. Spielraum könnte es geben, wenn man die Ausgaben für Entwicklung zumindest teilweise bei den Verteidigungsausgaben anrechnen könnte. Denn Entwicklungszusammenarbeit kann durchaus als Krisenprävention verstanden werden.
Gerne wird bei einem Kassensturz auch ein Blick auf die Sozialausgaben des Bundes geworfen. Diese machen den Plänen zufolge 2018 rund 173,8 Milliarden Euro aus, fast 52 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung, der von 2018 bis 2021 von fast 94 Milliarden auf gut 103 Milliarden Euro steigen soll. Doch alle gesetzlichen Änderungen, denen der Bundesrat zustimmen muss, müssen wieder an der SPD vorbei. Die hat mit ihren Regierungsbeteiligungen in den Ländern die Möglichkeit, Zustimmungsgesetze der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren.
Und jetzt kommt das Tafelsilber ins Spiel. Der Bund ist, Stand Ende 2015, direkt oder indirekt an gut 100 Unternehmen in größerem Umfang beteiligt und in kleinerem Umfang an gut 500 Unternehmen. Da stellt sich den Jamaikanern die Frage: Was kann weg? Zuallererst fallen einem da die Anteile an der Telekom, der Post und der Bahn ein. Zudem die in der Finanzkrise zur Stützung gekauften Anteile an der Commerzbank. Anteile an der Bahn, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, sind schwer zu veräußern. Aber die rund 32-prozentige Beteiligung an der Telekom sowie die 21-prozentige Beteiligung an der Post über die staatseigene KfW-Bankengruppe stehen immer mal wieder im Schaufenster. Aber ob sie bis 2021 verkauft werden können und wie viel Geld sie bringen, ist mehr als ungewiss. Und auch beim Wiederverkauf der Anteile an der Commerzbank muss ein günstiger Zeitpunkt abgewartet werden.
In der langen Nacht von Donnerstag auf Freitag wird abgerechnet. Da zeigt sich, wer gewonnen und wer verloren hat.