Landtag will Geschäfte an Heiligabend schließen

Der saarländische Landtag hat gestern in erster Lesung einstimmig einer Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten zugestimmt. So soll eine Öffnung der Geschäfte an Heiligabend, wenn dieser wie in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, verhindert werden.

SAARBRÜCKEN (kir) Die Linke hat die Landesregierung gestern im Landtag aufgefordert, bei künftigen Bau-Vorhaben keine Öffentlich-Privaten Partnerschaften mehr einzugehen. Die Abgeordnete Barbara Spaniol sagte, ÖPP seien „meist teurer für Steuerzahler, undurchsichtig und langwierig“. Sie verwies auf Berechnungen der Rechnungshöfe in Bund und Land. Die Prüfer hätten dringend von weiteren ÖPP-Projekten abgeraten, sagte Spaniol, allerdings sei die große Koalition beratungsresistent. „Erteilen Sie diesem Irrweg wenigstens bei künftigen Bauprojekten eine klare Absage“, so Spaniol.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr lobte die „sehr gründliche“Bestandsaufnahme Spaniols. „Jeder, der ein bisschen nachgedacht hat, hat ge- merkt, wo der Pferdefuß in dieser Geschichte ist“, so Dörr. Verbieten wolle die AfD ÖPP aber nicht. Die einzelnen Gebietskörperschaften sollten selbst entscheiden, ob sie ÖPP machen.

Die CDU-Abgeordnete Sarah Gillen sagte, ihre Fraktion behaupte nicht, dass ÖPP ein Allheilmittel seien. „Ob es sinnvoll ist, eine Investition in ÖPP durchzuführen, ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall“, so Gillen. Ob ein Projekt gelinge, hänge von der Qualifikation der Planer, den ausführenden Baufirmen und den handelnden Akteuren ab. „Sie verteufeln alle ÖPP, weil es bei Einzelfällen zugegebenermaßen zu Problemen gekommen ist“, so Gillen an die Adresse der Linken. „Sie diskreditieren die gesamte Baubranche.“Es gebe auch gescheiterte Vorhaben, die keine ÖPP seien, etwa den Berliner Flughafen. Ob ein Projekt gelinge, sei unabhängig von der Organisationsform der Umsetzung.

Die SPD-Abgeordnete Petra Berg sagte, ÖPP seien keine Erfindung der Moderne. Es habe sie bereits zu Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert gegeben. Der Staat müsse auch im Rahmen von ÖPP die Kontrolle über und die Verantwor- tung für die Erfüllung seiner Aufgaben behalten. Das sei in der Vergangenheit nicht immer gelungen. Es dürfe auf diese Weise niemals zum Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur kommen. Die Rechnungshöfe hätten viele Mängel aufgezeigt, aber auch erklärt, wie ÖPP gelingen können. Aus den Misserfolgen der Vergangenheit müssten Lehren gezogen werden.