Behördengänge im Saarland bald online
Dienstleistungen von Ämtern im Saarland sollen im Internet verfügbar werden. Das beschloss der Landtag.
SAARBRÜCKEN Ab dem Jahr 2020 können sich Saarländer den Gang zum Amt sparen: Wer zum Beispiel sein neues Auto zulassen, den Wohnsitz ummelden oder einen neuen Personalausweis beantragen will, kann das in Zukunft am heimischen Computer oder auf seinem Smartphone tun. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken verabschiedete der Saar-Landtag gestern das E-Government-Gesetz.
Damit will die Landesregierung die Verwaltung für die Bürger nut- zerfreundlicher machen, aber auch Kosten einsparen. Um die Dienstleistungen zu nutzen, müssen Bürger sich einmalig in einem Bürgerportal anmelden. Dann können sie den kompletten Schriftverkehr über dieses Nutzerkonto abwickeln.
Der CDU-Abgeordnete Marc Speicher sagte, die öffentliche Verwaltung hinke bei der Digitalisierung hinterher. Die technischen Voraussetzungen sollen bis Ende 2018 geschaffen sein: Dann werde es im gesamten Saarland Breitbandversorgungen von 50 Megabit pro Sekunde geben, sagt Speicher. Die SPD-Abgeordnete Elke Eder-Hippler betonte, die elektronische Verwaltung müsse von Anfang an barrierefrei sein. So ist eine Vorlese-Funktion für Sehbehinderte vor- gesehen. Jochen Flackus (Linke) begrüßte das Vorhaben, mahnte aber, die „Nonliner“nicht aus den Augen zu verlieren, die aus Altersgründen oder Geldmangel keinen Internetzugang haben. Anders als die meisten Bundesländer verpflichtet das Saarland auch die Kreise und Kommunen zu digitalen Behörden, allerdings haben die Städte, Gemeinden und Landkreise zwei Jahre länger Zeit, um dies umzusetzen.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr kritisierte, dass den Kommunen zusätzliche Kosten aufgehalst würden. Tatsächlich rechnet die Landesregierung zu Beginn mit „erheblichen“Kosten, geht aber davon aus, dass sich langfristig Geld sparen lässt. Um den Kommunen zu helfen, ist ein Digitalisierungsfonds geplant.