Staatsanwaltschaft durchsucht VW
WOLFSBURG (dpa) Die Staatsanwaltschaft Braunschweig lässt nicht locker: Wegen Untreueverdachts gegen Volkswagen-Topmanager bei Zahlungen an Betriebsräte haben Staatsanwälte und Steuerfahnder Büros der Führungsspitze durchsucht. Auch das Büro von Betriebsratschef Bernd Osterloh nahmen die Fahnder unter die Lupe. „Gleichwohl ist der Sachstand unverändert: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nach wie vor nicht gegen Bernd Osterloh“, betonte ein Sprecher des Konzernbetriebsrats.
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen, auch seien „möglicherweise als Beweismittel in Betracht kommende Gegenstände sichergestellt“worden. Weitere Details wurden unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht genannt. Bei den Durchsuchungen wurden die Fahnder in den Räumen von Personalvorstand Karlheinz Blessing und Finanzvorstand Frank Witter vorstellig, wie ein VW-Sprecher bestätigte. Entgegen früheren Angaben gab es bei Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch – einem Vorgänger Witters – aber keine solche Aktion.
Bereits im Mai hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie „ein Verfahren wegen des Anfangsver- dachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit“startete. Damals sollen angeblich überhöhte Bezüge für Osterloh den Anstoß gegeben haben. Auch die aktuelle Aktion soll damit in Zusammenhang stehen.
Ein Sprecher des Betriebsrats betonte, das Gremium gehe ebenso wie VW „unverändert davon aus, dass das vom Unternehmen festgelegte Gehalt von Bernd Osterloh im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht“. Dies werde durch ein externes Gutachten bestätigt. Auch ein Konzernsprecher erklärte, Volkswagen halte sich bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern an die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes. Man gehe daher davon aus, dass die Vergütung „in jeder Hinsicht mit den rechtlichen Vorgaben im Einklang steht“. Dies gelte auch für steuerrechtliche Fragen.
Im Interview der „Braunschweiger Zeitung“erklärte Osterloh seinerzeit, seine Vergütung liege bei einem Grundgehalt von etwa 200 000 Euro pro Jahr. Hinzu kämen Boni, wie sie auch Mitglieder des Managements je nach Geschäftserfolg erhalten. „In der Spitze lag damit mein Jahresgehalt einmal bei rund 750 000 Euro. Aktuell ist es deutlich niedriger“, betonte er damals.