Jamaika-Parteien ringen bis zuletzt um Kompromisse
BERLIN (afp) Bei den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis stand gestern nach Ablauf des angepeilten Endtermins um 18 Uhr eine Einigung weiter aus. Die Gespräche haben sich ohne erkennbare Fortschritte bis in die Nacht hineingezogen. Hauptknackpunkte waren weiter Migration und Klimaschutz, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner im ZDF deutlich machten. Beide wollten auf Nachfragen keine Prognose hinsichtlich der abermals verlängerten Sondierungsgespräche wagen.
Am Sonntagabend hatte es in Berlin zunächst separate Einzelgespräche der Partei-Delegationen gegeben, bei denen diese über den Verlauf vorheriger Spitzengespräche informiert wurden. Im Anschluss waren erneut gemeinsame Gespräche der vier Parteien vorgesehen. Bei Wirtschaft und Digitalem etwa habe es Annäherungen gegeben, sagten Scheuer und Kellner.
MÜNCHEN (dpa) Horst Seehofer kann eigentlich nichts tun. Nur zuschauen. Während der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident in Berlin derzeit quasi Tag und Nacht über ein mögliches Jamaika-Bündnis verhandelt, hat der Machtkampf um sein Erbe zu Hause in Bayern einen neuen und schmutzigen Höhepunkt erreicht. Der Machtkampf zwischen den Anhängern des aussichtsreichsten Seehofer-Nachfolgers als Regierungschef, Finanzminister Markus Söder, und dessen Gegnern.
Was ist passiert? Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat im Gespräch mit Parteifreunden eine Idee geäußert, die von außen betrachtet eigentlich gar nicht so abwegig ist: eine Urwahl des Spitzenkandidaten für die so wichtige Landtagswahl im Herbst 2018. Nur: Irgendwie hat diese Überlegung den Weg in die Öffentlichkeit gefunden, pünktlich zum entscheidenden Jamaika-Wochenende. Und: Aigner hat offenbar kundgetan, dass sie selber dann antreten würde. Die Nachricht in verkürzter Fassung: Aigner will Seehofer ablösen.
Die Folge des Manövers ist: Der Riss, der seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl, seit Beginn des Machtkampfs um Seehofers Erbe, durch die Partei geht, ist nun zu einer tiefen Schlucht geworden. Zwar ging es in der Geschichte der CSU nie zimperlich zu, wenn Spitzenämter neu verteilt wurden. Doch die Art und Weise, wie die Attacken nun geführt werden, ist jedenfalls in der jüngeren Vergangenheit ohne Beispiel.
Da wirft Kultusminister Ludwig Spaenle, ein Vertrauter Söders, seiner Kabinettskollegin Aigner öffentlich „politisches Leichtmatrosentum“vor. Da sagt der oberbayerische Landtagsabgeordnete Florian Herrmann über seine Bezirksvorsitzende, deren Tun sei „parteischädigend, weil nicht irgendwelche Möchtegerns Ministerpräsident werden können, sondern nur jemand, der das Zeug dazu hat“. Und ein weiterer Oberbayer sagt schlicht: „bemerkenswert dumm“. Die öffentliche Unterstützung für Aigners Vorschlag hält sich dagegen in Grenzen. Fakt ist: In der CSU-Landtagsfraktion hätte Söder seit längerer Zeit eine klare Mehrheit hinter sich. Und auch auf einem Parteitag dürfte er breite Unterstützung bekommen, heißt es quer durch die CSU – erst recht dann, wenn Seehofer noch einmal Parteichef bliebe oder es auf eine Doppelspitze etwa aus Söder und Alexander Dobrindt hinausliefe. Aigner kam in den meisten Planspielen dagegen lange nicht mehr vor.
Nur: Als uneingeschränkter Sympathieträger gilt Söder sicher nicht. Insofern gehen viele führende CSU-Politiker davon aus, dass es Söder bei einer Mitgliederbefragung durchaus schwerer haben würde – was wiederum die harschen Aigner-Attacken seiner Anhängerschaft erklärt. Wittert Aigner, lange außen vor, tatsächlich noch einmal Morgenluft? Söders Problem ist, dass er in der CSU-Führung viele Gegner hat: CSU-Vize Manfred Weber beispielsweise, aber auch Aigner. Und Seehofer sowieso. Was, wenn der 68-Jährige die Urwahl-Idee am Ende aufgreift? Fraglich ist, was eine Befragung der Mitglieder bringen würde. Könnte dies die CSU befrieden? Das sagen die einen in der Partei. Oder würde das die Spaltung nur noch weiter vertiefen – weil Sinn und Zweck der Urwahl dann nur sei, Söder zu verhindern? Das sagen die anderen. Nicht nur Söder-Anhänger warnen zudem vor einem Binnen-Wahlkampf und reiner Selbstbeschäftigung, und das zu Beginn des Wahljahres. Als wahrscheinliches Szenario galt eine Urwahl deshalb erst einmal nicht.
Zunächst aber heißt es sowieso: Warten auf Seehofer. Der will nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen endlich sagen, wie er sich die künftige personelle Aufstellung der Partei vorstellt. Schmeißt er hin? Will er weitermachen? Und wenn ja, in welchem Amt? Klar ist: Bei den Sitzungen von Fraktion und Vorstand, die wegen der Sondierung vertagt wurden, dürfte es zur Sache gehen – und zwar zünftig, wie der Bayer sagt.