Kleine Erfolge und einige offene Fragen: Die Bilanz der Konferenz

BONN (afp) Knapp zwei Wochen haben Delegationen aus fast 200 Ländern bei der UN-Klimakonferenz in Bonn über die nächsten klimapolitischen Schritte beraten. Um spektakuläre Entscheidungen ging es nicht Allerdings mussten die Verhandler wichtige Vorarbeit für die Konferenz in einem Jahr leisten. Nicht in allen Punkten waren sie erfolgreich:

Anpassungsfonds: Bis zuletzt gab es Streit, ob der im Rahmen des bis 2020 geltenden Kyoto-Protokolls geschaffene Anpassungsfonds in das Pariser Klimaabkommen übernommen wird. Die Entwicklungsländer setzten dies am Samstagmorgen durch. Der Anpassungsfonds stellt für arme Länder Gelder für die Bewältigung der Klimafolgen bereit.

Talanoa-Dialog: „Talanoa“ist ein verbreitetes Konzept auf den Fidschi-Inseln und bezeichnet einen alle Betroffenen umfassenden transparenten Austausch, der Lösungen zum Wohle aller hervorbringt. Der in Bonn auf den Weg gebrachte Talanoa-Dialog soll bis zur nächsten Weltklimakonferenz Bilanz zur Wirkung der derzeitigen Klimaschutzzusagen im Rahmen des Pariser Abkommens ziehen und dann auf eine Steigerung der internationalen Klimaschutzanstrengungen hinwirken.

Pre-2020: Das Pariser Abkommen ist bereits in Kraft getreten, seine Bestimmungen greifen aber erst ab dem Jahr 2020. Damit im Klimaschutz keine Zeit verloren geht, haben die Entwicklungsländer in Bonn erwirkt, bei den Weltklimakonferenzen 2018 und 2019 auch die bis 2020 geltenden Klimaschutzverpflichtungen der Industrieländer in den Blick zu nehmen. Damit setzten sie sich bei einem der größten Streitpunkte durch. Als Erfolg von Bonn gilt auch, dass erstmals ein Arbeitsprogramm zu Landwirtschaft und Klimawandel aufgenommen wurde.

Regelbuch: Das Ende 2015 beschlossene Pariser Abkommen wurde bereits von 170 Staaten ratifiziert. Im sogenannten Regelbuch sollen die genauen Bedingungen für seine Umsetzung festgelegt werden. Dabei geht es etwa darum, wie die klimaschädlichen Emissionen der Länder gemessen und Klimaschutzzusagen überprüft werden. Zu allen Kapiteln des Regelbuchs wurden in Bonn Textentwürfe ausgearbeitet. Sie enthalten noch die unterschiedlichen Positionen der Verhandler. Über die hunderte Seiten langen Texte muss in einem Jahr bei der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz abschließend verhandelt werden. Von Beobachtern hieß es, die langen Texte erschwerten einen pünktlichen Beschluss 2018. Das Bundesumweltministerium erklärte indes, es sei keineswegs selbstverständlich gewesen, sich überhaupt auf einen Text zu einigen.

Verluste und Schäden: Für den sogenannten Warschau-Mechanismus für Verluste und Schäden durch den Klimawandel wurde ein Arbeitsplan ausgearbeitet. Die Industrieländer verhinderten aber, dass auch über Finanzierungsfragen verhandelt wird. Sie befürchten hohe Finanzforderungen von den Entwicklungsländern und dass sie als Haupt-Verursacher des Klimawandels grundsätzlich für klimabedingte Schäden in Haftung genommen werden.