„Schluss mit den Ausreden“
BERLIN Heute ist der von der Uno ausgerufene „Tag der Kinderrechte“. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert aus diesem Anlass, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen.
Frau Kipping, warum ist es so schwierig, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern?
KIPPING Wie viele Initiativen kämpfen auch wir schon lange dafür. Aber es gab bisher immer Widerstand vor allem aus den Reihen der Union. Inzwischen haben fast alle Parteien diese Forderung in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Deswegen muss jetzt mal Schluss sein mit den Ausreden. Die Parteien, die die künftige Regierung bilden, müssen dann Farbe bekennen.
Welche Wirkung hätte denn eine Aufnahme in die Verfassung?
KIPPING Zunächst wäre es eine symbolische Handlung, aber auch ein klares Statement. Wenn etwas im Grundgesetz steht, ist es auch einklagbar. Außerdem resultiert daraus ein Anspruch, die Lage der Kinder in Deutschland materiell zu verbessern. Eine zentrale Folge wäre, dass es eine Pflicht gäbe, alles zu tun, um Kinderarmut zu beenden.
Glauben Sie, dass ein armes Kind dann automatisch glücklicher wird?
KIPPING Natürlich nicht. Aber der Druck wächst auf die Parteien, das Thema Kinderarmut nicht nur rhetorisch zu behandeln, sondern konkret etwas dagegen zu tun. Die konsequenteste Form der Umsetzung von Kinderrechten wäre dann aus unserer Sicht die Einführung einer Kindergrundsicherung, damit alle garantiert frei von Armut sind. Und auf Landesebene müsste zum Beispiel dafür gesorgt werden, dass es in allen Kitas und Schulen endlich warmes Mittagessen gibt.
Und wenn die anderen Parteien nach der Regierungsbildung nicht mitmachen wollen?
KIPPING Wir sind ja jetzt schon im Gespräch mit den verschiedensten Initiativen. Mit ihnen zusammen werden wir den Druck auf die anderen Parteien weiter erhöhen. Fakt ist jedenfalls, dass immer mehr Menschen ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, dass endlich mehr gegen Kinderarmut getan wird. Auch die CDU wird das nicht unbeeindruckt lassen.