Ermittlungen gegen Justizbeamte eingestellt

Mangels Tatnachweis hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ihre Ermittlungen gegen drei Vollzugsbeamte eingestellt. Sie waren im Saarbrücker Gefängnis „Lerchesflur“eingesetzt. Es ging dabei um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt.

SAARBRÜCKEN (mju) „Mangels Tatnachweis“hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben ihres Sprechers Christoph Rebmann Ermittlungen gegen drei Vollzugsbeamte eingestellt, die im Saarbrücker Gefängnis „Lerchesflur“eingesetzt waren. Es ging um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Der Chef der Haftanstalt hatte die Staatsanwaltschaft im März eingeschaltet, weil es Hinweise gab, dass die Mitarbeiter den 39 Jahre alten Untersuchungshäftling Hassan A. geschlagen haben könnten. Die Beschuldigten bestritten die Vorwürfe. Das angebliche Opfer, ein ursprünglich wegen Terrorverdachts inhaftierter Syrer, verweigerte jedoch vor einem Richter „vollumfänglich“die Aussage. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Gefangene „durch eine wahrheitsgemäße Aussage beim Ermittlungsrichter selbst strafbar gemacht hätte“. Weiter sei nicht auszuschließen, dass frühere erhobene Vorwürfe falsch sind.

Hassan A. saß ursprünglich wegen Terrorismus-Finanzierung und Mordversuchs in Haft, da er angeblich Anschläge für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorbereitet haben soll. Das Schwurgericht verurteilte ihn im August zu zwei Jahren Haft wegen versuchten Betrugs. Er soll versucht haben, den IS um 180 000 Euro zu prellen.