Grüne gehen gestärkt in eine unwägbare Zukunft

Der Grüne Parteitag sollte morgen über Jamaika abstimmen. Nun geht es wohl um die Aufstellung in der Opposition oder für mögliche Neuwahlen.

Neuwahlen, große Koalition, oder doch eine Minderheitsregierung? Vor dieser Ungewissheit stehen auch die Grünen. Auf dem Bundesparteitag am morgigen Samstag in Berlin will sich die Führung alle Eventualitäten offen halten – Teile der Basis träumen dagegen schon mal von Schwarz-Grün.

Eigentlich sollte es auf dem eintägigen Konvent um eine Entscheidung für oder gegen die förmliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union und den Liberalen gehen. Doch nach dem spektakulären Jamaika-Aus vom späten Sonntagabend herrscht Rätselraten, wie es nun weitergeht. Zumal die Grünen darauf wenig Einfluss haben. Insofern führt auch das Motto des Parteitags „Zukunft ist, was wir daraus machen“etwas in die Irre. Absagen wollte man die Veranstaltung trotzdem nicht. In der ersten großen Aussprache nach der Bundestagswahl soll die debattierfreudige Basis der Partei ausführlich zu Wort kommen. Im Antrag des Vorstandes wird dazu noch einmal der schwierige Verlauf der Jamaika-Sondierungen rekapituliert und jene Marsch-Melodie bekräftigt, die die Partei- und Fraktionsspitzen seit dem letzten Sonntag unisono intonieren: „Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit.“

Mit wem und für was genau, bleibt offen. Viele in der Partei indes hätten es gern schon jetzt konkreter. In einem Dringlichkeitsantrag aus dem Kreisverband Berlin-Pankow wird die Führung aufgefordert, die Duldung einer Minderheitsregierung aus CDU und CSU „ohne direkte grüne Regierungsbeteiligung“zu prüfen. In einem weiteren Antrag einer Gruppe von 20 Grünen-Mitgliedern wird die Fortsetzung der Sondierungen mit der Union „mit dem Ziel“einer schwarz-grünen Minderheitsregierung verlangt. Parallel dazu sollten Gespräche mit der

Gerhard Schick SPD „zur Tolerierung“von SchwarzGrün geführt werden.

Realistisch betrachtet haben solche Forderungen einstweilen aber kaum Chancen auf eine Parteitagsmehrheit. „Der Ball liegt nicht bei uns“, gibt der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick vom linken Flügel zu bedenken. Seine Fraktionskollegin Annalena Baerbock hält das Tolerierungsmodell für weltfremd. „Welche Motivation hätte die SPD, das zu machen?“. Abstimmungserfolge gingen mit Union und Grünen nach Hause, Niederlagen blieben an der SPD hängen, sagt Baerbock. Wieder andere fragen sich, wozu es die Grünen überhaupt noch bräuchte, würden die Sozialdemokraten ein schwarz-grünes Bündnis tolerieren. Und in den grünen Chefetagen hält sich der Glaube ohnehin in Grenzen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende auf ein solches Experiment verfallen könnte. „Da ist eine große Koalition wahrscheinlicher.“

Durch die Unwägbarkeiten bei der Regierungsbildung liegt auch die künftige Personalaufstellung bei den Grünen weiter im Nebel. Wegen der Sondierungen war die turnusgemäß anstehende Neuwahl der Parteiführung schon auf Ende Januar verschoben worden. Doch nun steht auch dieser Termin in Frage. Käme es zeitnah zu einer neuen Bundestagswahl, bliebe der Vorstand wohl kommissarisch weiter im Amt. Dabei hatte der Vorsitzende Cem Özdemir, der sich bei Jamaika Hoffnungen auf das Amt des Außenministers machen konnte, schon vor Monaten seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur angekündigt. Viele Grüne wünschen sich den schleswig-holsteinischen Agrar-Minister Robert Habeck als Nachfolger. Doch der hält sich bedeckt. Die Saarländerin Simone Peter will zwar gern Co-Parteichefin bleiben. Aber ob es so kommt, ist ebenfalls ungewiss.

So sehen sich die Grünen für ihren anstehenden Parteitag zwar „gestärkt nach einem harten Wahlkampf und gestärkt nach noch härteren Sondierungen“, wie es Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stolz formuliert. Nur kann die Partei mit dieser Stärke derzeit herzlich wenig anfangen.

„Der Ball liegt nicht bei uns“

Bundestagsabgeordneter der Grünen