Stahl-Überkapazitäten sollen abgebaut werden
Der Kampf gegen die ruinöse Überproduktion von Stahl soll fortgesetzt werden. Doch die Aufgabe ist für die Länder gewaltig.
BERLIN (dpa/red) Die führenden Wirtschaftsmächte haben nach Darstellung von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im Kampf gegen globale Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt Fortschritte erzielt. Die G20-Staaten halten demnach in einem Bericht fest, dass es einen Abbau „marktverzerrender Subventionen“geben soll. Außerdem seien „konkrete politische Handlungsempfehlungen“geplant. Zypries sprach auf dem Berliner Stahlgipfel vor Vertretern der G20-Länder und der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung (OECD) von einem Schritt nach vorn. Diese Einschätzung betonte auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström während des Treffens. Die USA begrüßten dies – es seien aber tatsächliche politische Veränderungen notwendig. Sie beklagen bei Importen – vor allem aus China, aber auch aus Europa – „unfaire“Praktiken und Dumpingpreise. Sie prüfen sogar, ob Stahleinfuhren die nationale Sicherheit gefährden und Strafzölle verhängt werden sollen. Aus Sicht der Europäer wären Strafzölle ungerechtfertigt und ein Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), die den Handel erleichtern sollen.
Für den Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, ist die in Berlin getroffene Vereinbarung „ein erster Das Saarland wird weiter hinter seiner Stahlindustrie stehen. Das betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Peter Kurtz. Die Initiativen hätten Früchte getragen. wichtiger politischer Schritt zum Abbau von Stahl-Überkapazitäten“. Doch am Ende „braucht es verbindliche Regeln, die die marktwirtschaftlichen Anpassungsprozesse stärken“. Kerkhoff zufolge müssen alle marktverzerrenden Subventionen auf den Prüfstand.
Zudem dürfe die EU trotz des vorgelegten Fortschrittsberichts die geplante Modernisierung ihrer Handelsschutzinstrumente nicht aus den Augen verlieren. „Die EU muss sich in Zukunft konsequent gegen Wettbewerbsverzerrungen und Protektionismus zur Wehr setzen können“, mahnt Kerkhoff. Laut jüngsten Daten der OECD belaufen sich die Überkapazitäten in der Stahlindustrie weltweit auf nahezu 740 Millionen Tonnen.
Bei den Überkapazitäten darf Europa allerdings nicht nur die übrigen Kontinente und Länder wie China in die Pflicht nehmen. Diese Auffassung vertrat der Chef des österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine, Wolfgang Eder. Er rechnet nicht mit einem schnellen Abbau der Überkapazitäten in Europa. „Ich fürchte, dass wir noch länger unter dem Problem leiden werden“, sagte Eder anlässlich des Stahlgipfels. Experten gingen derzeit von einem Überangebot allein in Europa von etwa 30 bis 40 Millionen Tonnen aus, sagte Eder. Oftmals regionale Interessen zum Erhalt von Standorten würden nach seiner Einschätzung jedoch auch künftig dafür sorgen, dass es noch viele Jahre dauern werde, bis es Ansätze für eine Bereinigung geben werde. Mit der Produktion von herkömmlichen Stahlsorten werde man in Europa auf lange Sicht nicht erfolgreich sein.