Die Daten schreien nach Reduzierung
Kommunalreform
Städte und Gemeinden versinken in den Tiefen angeblicher Unterfinanzierung und Geldverschwendung. Überkommene Verwaltungsstrukturen garantieren weiter steigende Defizite. Geringe Wahlbeteiligungen sind Folge der Nicht-Akzeptanz des politischen Versorgungssystems. Abschaffen. Nur – wer soll das beschließen?
Die Schwarz-Roten sägen sich nicht den Ast der Selbstversorgung ab. Die Verwaltungsstruktur des Landes – 980 000 Einwohner – muss sofort massiv zurückgeschnitten werden. Wenn schon Bundesland mit Regierung, dann keine Landkreise und nur wenige Gemeinden. Man weiß, dass sofort bei politischen Netzwerken, die sich großteils mit sich selbst beschäftigen, Jahre dauern wird. Wenn wir’s aber heute nicht tun, haben wir die Strukturen in 20 Jahren immer noch. Dieses Saarland, mit schwindender Einwohnerzahl, hat eine Verwaltungsstruktur von vier plus x Ebenen. Eine Regierungschefin mit Machtzentrale,
der Staatskanzlei. Die Regierung mit ihren Ministern und ihren vielen Staatssekretären, ein Landtag mit 51 Abgeordneten sowie diverse Landesämter (mindestens 60 Parteisoldaten). Dazu sechs Landkreise mit Landräten, mehreren Beigeordneten und mindestens 40 Kreisräten je Kreis (circa 260 Mandatsträger). Wir brauchen diese Verwaltungsspitzen der Landkreise nicht. Kreistage können gerade mal über 0,5 Prozent ihrer Budgets verfügen. Ebene darunter: 52 Städte und Gemeinden mit 52 Ober-/Bürgermeistern, jeweils drei bis vier Beigeordnete, je bis zu 50 Stadt-/ Gemeinderäte (circa 2300 Mandatsträger). Dazu 330 Ortsvorsteher mit je sieben bis 15 Ortsräten (circa 3500 Mandatsträger). Zusammen circa 6000 gewählte Parteimitglieder. Die jährlichen Kosten nur für kommunale Mandatsträger betragen mehr als 40 Millionen Euro. Dies alles ist eine Umverteilung der Steuern in die Taschen der Mandatsträger. Die heutige Struktur ist keine zukunftsgerichtete Verwaltungsorganisation. Sie dient nur Postenjägern der Parteien. Bedenkt man, dass an jedem dieser Mandatsträger auch Personal hängt, das nicht operativen Aufgaben der Verwaltung dient, kann man die wahren Kosten hierfür nur erahnen. Diese Daten schreien nach massiver Reduzierung. Bedenkt man, dass bei Polizei und Bildung diese Beträge den sogenannten Einsparbedarf ausmachen, muss in diesem Land doch jeder aufstehen. Jede neue Amtszeit eines Landrats kostet den Bürger circa fünf Millionen Euro, den Betrag, den die Uni Saarbrücken pro Jahr anmahnt. Erkenntnis: Die Parteien sparen an unseren Kindern, aber nicht an sich selbst. Massive Defizite im „Pöstchentopf“der Parteien sollten wir Bürger leicht verkraften.
Kurt Schwan, St Ingbert