Streit um Extra-Prämie für freiwillige Ausreise
Seit 34 Jahren ist der Franke Parteimitglied. Nach vielen internen Machtkämpfen steht ihm nun die Tür zur bayerischen Staatskanzlei offen. Er beerbt Seehofer.
Das Innenministerium zahlt Asylsuchenden bis Februar eine Extra-Prämie, wenn sie freiwillig ausreisen. Bis zu 3000 Euro mehr gibt es dafür. Ein Skandal, finden Menschenrechtler.
MÜNCHEN (afp/dpa) Gandalf, Marilyn Monroe, Homer Simpson, Shrek, Edmund Stoiber, Mahatma Gandhi – Markus Söder hat schon viele Gesichter gezeigt. Nicht nur im Karneval. Nun steht der ehrgeizige Franke vor seiner bislang größten Rolle. Spätestens im Frühjahr wird der 50-Jährige seinen Posten als Finanzminister in Bayern an den Nagel hängen und als Ministerpräsident in die Münchner Staatskanzlei umziehen, in das Büro, von dem er schon lange geträumt hat.
Damit wird nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl der Mann zum großen Gewinner in der CSU, auf den lange Zeit kaum noch jemand einen Cent gesetzt hätte. Sogar Söder selbst verglich sich zwischenzeitlich mit dem englischen Dauerthronfolger Prinz Charles. Doch die Krise brachte Söder zurück auf die Siegerstraße. Für ihn zahlte sich dabei auch aus, dass er fleißig Netzwerke gepflegt, Kontakte geknüpft und Fördergeld verteilt hat.
Mit dem Netzwerken fing er früh an: Wer Söder als jungen CSU-Generalsekretär unter Edmund Stoiber erlebte, wusste, wo er hin wollte: „Der will mal Ministerpräsident werden“, raunten sie in der CSU schon früh über den ehrgeizigen Nürnberger. Nun steht Söder vor dem Ziel. Mit einem knappen „Ich bin bereit“erklärte er in der CSU-Landtagsfraktion seine Bewerbung für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl – die zuvor zerstritten wirkende Fraktion bestätigte ihn einstimmig. Kann also ausgerechnet der streitbare Söder die CSU befrieden?
Der 1967 geborene Franke soll im ersten Quartal 2018 vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Horst Seehofer gewählt werden. Er wird dann seinen politischen Ziehvater Stoiber als jüngsten Ministerpräsidenten ablösen. Mit „Mut und Demut“wolle er seine Aufgabe angehen, kündigte Söder an. Der 50-Jährige sitzt nahezu sein halbes Leben im bayerischen Landtag und hat zehn Jahre Regierungserfahrung als Minister. Er war Europaminister, Umwelt- und Gesundheitsminister. Seit 2011 leitet er das bayerische Finanzministerium, das 2013 mit einer neuen Zuständigkeit für Heimat zum Superministerium ausgebaut wurde.
Eine eindrucksvolle Vita hat Söder als Politiker also zu bieten, inklusive glänzender Haushaltsberichte in seinem Finanzressort. Und dennoch wirkte es in dem nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl entstandenen Machtkampf so, als wolle Seehofer seinen stärksten Minister als Nachfolger unbedingt verhindern. Was sich politisch nur schwer begründen lässt, erklärt sich auf der menschlichen Ebene. Als „vom Ehrgeiz zerfressen“und für „zu viele Schmutzeleien“geißelte Seehofer seinen Minister 2012 öffentlich auf einer CSU-Weihnachtsfeier.
Dabei punktete Söder als Franke auch in Oberbayern. Mal zeigte er sich im Stil eines Landesvaters im Lodenmantel bei der Leonhardiwallfahrt im oberbayerischen Bad Tölz, dann hielt er ausgerechnet im Wahlbezirk seiner zwischenzeitlichen Konkurrentin Ilse Aigner eine umjubelte Bierzeltrede. In der Landtagsfraktion sammelte Söder eine stetig wachsende Unterstützerzahl. Sein Vorteil ist, dass er den CSU-Betrieb in Bayern ebenso wie die Staatsregierung aus dem Effeff kennt. Der Jurist und ehemalige Redakteur des Bayerischen Fernsehens trat als Fan von Franz Josef Strauß schon mit 16 Jahren 1983 in die CSU ein. Er war acht Jahre lang bis 2003 Chef der Jungen Union, im Landtag sitzt er seit 1994. Von 2003 an war Söder CSU-Generalsekretär.
Aus dieser Zeit stammt allerdings auch der Ruf, manchmal schneller zu sprechen als zu denken. So wurde Söder für Vorstöße zur Rettung des Sandmännchens auch CSU-intern belächelt. Gerade viele ältere CSU-Politiker verdrehen beim Namen Söder die Augen. Dass von seinen vier Kindern eines unehelich ist, spielt dagegen keine Rolle mehr in der konservativen CSU – auch Seehofer hat drei eheliche Kinder und ein uneheliches.
Karin Söder scheint ihren umtriebigen Mann jedenfalls mit Humor zu begleiten – auch zum Karneval. Als Söder als Homer Simpson zur „Fastnacht in Franken“ging, war seine Frau als Marge verkleidet.