Das Sparen als Markenzeichen
Der Landtag lieferte sich gestern einen Schlagabtausch über den Haushalt 2018. Nur eine Fraktion trug wenig dazu bei.
Die Beratungen über den Haushalt für das Jahr 2018 gehen in den Endspurt. An zwei Tagen befasst sich der Landtag damit, heute Abend soll er verabschiedet werden. Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) begann die gestrige Sitzung mit einer Gedenkminute für die Opfer, die am Sonntag bei einem Wohnhausbrand in Saarbrücken ums Leben gekommen waren. Die anschließende Generaldebatte offenbarte vor allem, wie geschwächt die Opposition seit den Landtagswahlen im März ist. Während die Linke mit Kritik und mehreren Abänderungsanträgen die Politik der Landesregierung hinterfragte, blieb die AfD eher blass. In zwölf Sitzungen hatte sich der Haushaltsausschuss mit den Finanzen für das nächste Jahr befasst. Dabei habe sich die AfD weder zu Wort gemeldet noch Anträge zu den einzelnen Etats gestellt, sagte Alexander Funk (CDU): „Das ist klare Arbeitsverweigerung.“Auch SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn forderte die dreiköpfige Fraktion auf: „Sie müssen endlich mal sagen, was Sie wollen, damit wir uns inhaltlich mit Ihnen auseinandersetzen können. Politik lebt vom Diskurs.“
AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte, das Land müsse mehr Geld vom Bund einfordern. Ansonsten beschränkte er sich im Großen und Ganzen auf die altbekannte Kritik an der Flüchtlingspolitik: „Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung klar herausstellt, wie sehr die flüchtlingsbezogenen Kosten den Haushalt belasten.“Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mahnte, man dürfe Flüchtlinge nicht nur als „Kostenstellen im Haushalt“sehen, es seien Menschen in Not, denen man aus humanitären Gründen helfen müsse.
Die Eckdaten des Haushalts (siehe Infokasten) haben sich in den vergangenen Wochen noch einmal leicht geändert: Wegen der sprudelnden Steuereinnahmen will die Regierung statt 36 Millionen Euro sogar nur acht Millionen Euro neue Schulden machen. Sie nähert sich damit dem Ziel, ab 2019 gar keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. „Ein Umstand, den es zuletzt vor mehr als 50 Jahren gegeben hat“, betonte Pauluhn. Sein Amtskollege von der CDU, Tobias Hans, sprach von einer „echten Wegmarke“. Dass die Landesregierung diesen Umstand vor allem den niedrigen Zinsen und den hohen Steuereinnahmen zu verdanken hat, wie die Linke ihr vorwirft, wollte er so nicht stehen lassen: Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung habe erst die Voraussetzungen für die gute Steuerentwicklung geschaffen.
Trotz des Sparkurses hat das Land Luft für zusätzliche Investitionen: Um zehn Prozent sollen sie 2018 steigen, auf 365 Millionen Euro. Das Geld soll vor allem in den Straßenbau, die Krankenhäuser, die Digitalisierung und die innere Sicherheit fließen.
Die Linksfraktion vermisst im Haushaltsplan der Landesregierung eine Gesamtstrategie. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus warnte, das Saarland habe den Anschluss an die anderen Bundesländer längst verloren. An der Universität gebe es einen Sanierungsstau von über 400 Millionen Euro, das Investitionsdefizit der Krankenhäuser liege bei 435 Millionen Euro, mehr als die Hälfte der Straßen sei in schlechtem Zustand. „Sie benehmen sich wie ein Hausbesitzer, dessen Dach kaputt ist, der nichts dagegen unternimmt, und sich im nächsten Jahr wundert, dass seine Wände faulen“, sagte er an die Landesregierung gerichtet.
Dass die Lage der Kommunen dramatisch ist, musste auch die Ministerpräsidentin einräumen. Die Landesregierung sei zwar bemüht, ihnen zu helfen. So sollen sie im nächsten Jahr insgesamt 60 Millionen Euro mehr erhalten, aber: „Ich weiß, dass das bei weitem nicht ausreicht.“Sie hofft nun auch, dass die Schulden der Kommunen bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle
spielen werden – wer immer dann auch mit am Tisch sitzen wird.
Auch dass der Konsolidierungskurs den Menschen viel abverlangt habe, sei ihr bewusst. Doch er sei die Voraussetzung gewesen für das Ergebnis der Bund-Länder-Finanzgespräche: „Ohne diesen Verhandlungserfolg hätten wir ab 2020 nicht 500 Millionen Euro mehr.“Sie mahnte zudem, trotz der Investitionsoffensive, die ab 2020 geplant ist, weiter „solide mit den finanziellen Mitteln“umzugehen: „Das sollte das Markenzeichen der Landesregierung werden.“
„Das ist klare Arbeitsverweigerung.“
Alexander Funk (CDU)
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