Toscani tauscht junge Juristen mit Paris aus

SAARBRÜCKEN (dik) Saar-Justizminister Stephan Toscani (CDU) hat bei der Debatte um den Haushalt seines Ministeriums die Frankreich-Strategie forciert. „Angehende junge Anwälte aus Paris können in Saar-Rechtsanwaltskanzleien eine Stage (Praktikum) machen und an der Uni Kurse belegen“, sagte Toscani. Und junge Rechts-Referendare aus dem Saarland könnten in Paris in den dortigen Kanzleien Praktika machen und auch an der Uni ihre Ausbildung vervollkommnen. „Das ist ein Beispiel für die gelungene Frankreich-Strategie“, sagte Toscani.

Zuvor hatte er eingeräumt, dass es Personalengpässe bei der Saar-Staatsanwaltschaft gibt. Doch mit seinem Staatssekretär Roland Theis (CDU) habe er das Problem angepackt und einen Stufenplan erarbeitet. Bis Ende 2018 soll die Zahl der Staatsanwälte von derzeit 60 auf 66 steigen. Und die Arbeitsbelastung von 150 auf 120 Prozent sinken. „66 sind kein Traumergebnis, aber ein gangbarer und vertretbarer Weg“, sagte Toscani. Die CDU-Abgeordnete Dagmar Heib betonte, dass auch in Baden-Württemberg die Belastung der Staatsanwälte ähnlich hoch sei. „Da sind wir in guter Gesellschaft“, sagte Heib. Dagegen bezeichnete Dennis Lander (Linke) die Saar-Justiz als „Sorgenkind“. Nicht nur die Unterbesetzung bei Staatsanwälten und Richtern kritisierte der Abgeordnete. Auch im Justizvollzug in den Gefängnissen fehlten dutzende Stellen, es gebe einen hohen Krankenstand. „Die Resozialisierung ist in Gefahr“, sagte Lander. Rudolf Müller (AfD) beklagte, dass an den Gerichten zu viele Verfahren eingestellt würden. „Die Kleinkriminellen werden dreister“, so Müller. CDU und SPD stimmten Toscanis Haushaltsplan zu.