Viele Arbeitgeber tricksen beim Mindestlohn

Millionen wird der Mindestlohn offenbar verwehrt. Problem seien laxe Kontrollen, sagt der Saar-DGB.

BERLIN/SAARBRÜCKEN Die positive Wirkung des Mindestlohns für Niedrigverdiener ist unbestritten: Mit seiner Einführung haben sich die Bezüge für das untere Zehntel der Lohnempfänger um etwa 15 Prozent erhöht. Aber an einigen geht das vorbei. Nach Aussagen der Beschäftigten, deren Auswertung das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gestern vorlegte, verdienten etwa im ersten Halbjahr 2016 immer noch 1,8 Millionen Arbeitnehmer weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro, obwohl für sie keine der damals noch geltenden Ausnahmen griff. Im Jahr 2015 wurde der Mindestlohn laut DIW sogar noch 2,1 Millionen Anspruchsberechtigten vorenthalten. Ein Einfallstor dafür ist offenkundig die Ausgestaltung der Arbeitsverträge. Darin sind zumeist Monatslöhne und keine Stundenlöhne vereinbart. Es gebe eine Diskrepanz „zwischen den vertraglichen und den tatsächlichen Arbeitszeiten“, erläuterte das DIW. Vor allem die nicht vergütete zusätzliche Arbeitszeit ermögliche es Arbeitgebern, weniger als Mindestlohn pro Stunde zu zahlen.

Nach Einschätzung von SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast belegt die Studie die Notwendigkeit umfassender Kontrollen und einer täglichen Dokumentation der Arbeitszeiten. CDU-Sozialexperte Peter Weiß verwies dabei auf praktische Probleme, sagte aber, dies werde bei Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Thema sein.

Bettina Altesleben, Geschäftsführerin der DGB-Region Saar, sagte der SZ, die DIW-Studie belege akuten politischen Handlungsbedarf. Wenn man zusätzlich unbezahlte Mehrarbeit sowie Beschäftigte mit branchenspezifischen Regelungen berücksichtige, lägen derzeit 3,3 Millionen Menschen unterhalb des Mindestlohns. „Das ist ein echter Skandal!“Ohne personalisierte Kontrolle könne der Mindestlohn unterlaufen werden. Fehlende Kontrolle in Deutschland verschärfe zudem Lohndumping in ganz Europa – „gerade in unserer Großregion“.