Protest gegen Grubenwasser-Flutung
Die Partei fordert die Bürger auf, Einwendungen gegen den geplanten Anstieg des Grubenwassers einzureichen.
Der Bergbaukonzern RAG hat beantragt, die Gruben in Duhamel und Reden bis auf 320 Meter Tiefe zu fluten. Die Grünen rufen die Bürger dazu auf, Einwendungen gegen den geplanten Anstieg des Wasserspiegels einzureichen.
Darf der Bergbaukonzern RAG die Gruben in Duhamel und Reden bis auf -320 Meter volllaufen lassen oder nicht? Den Antrag hat das Unternehmen beim Oberbergamt gestellt, das Planfeststellungsverfahren läuft. Jeder Bürger, der durch das Vorhaben betroffen sein könnte, kann noch bis zum 15. Januar seine Bedenken bei der Behörde vorbringen. Und das sind gar nicht so wenige: rund 600 000 Saarländer in 30 Kommunen.
Die Grünen im Saarland sind überzeugt, dass das Verfahren viele Bürger abschreckt und wollen ihnen das Ganze erleichtern. Sie haben verschiedene Muster-Einwendungen online gestellt, die sich jeder herunterladen kann. Gründe für Einwände sieht die stellvertretende Landeschefin der Grünen, Barbara Meyer-Gluche, genug: „Niemand kann Gefahren für Trinkwasser, für die Umwelt und den persönlichen Besitz vieler tausend Menschen ausschließen.“
Grünen-Landeschef Markus Tressel vermutet hinter dem Zeitpunkt, zu dem die Pläne der RAG in den Gemeinden ausgelegt wurden und die Bürger Einwendungen machen können, politisches Kalkül. Man habe bis nach der Bundestagswahl gewartet, um den Wahlkampf nicht zu beeinflussen. Außerdem sei die Frist bewusst auf die Weihnachtszeit gelegt worden, in der Hoffnung, dass das Interesse der Menschen, aktiv zu werden, gering sei, meint Tressel.
Auch der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) hatte vor kurzem alle Saarländer, die einen Bergschadensverzicht unterschrieben haben, aufgerufen, beim Oberbergamt Einspruch gegen den Grubenwasseranstieg einzulegen (die SZ berichtete). Und der Landesverband der Bergbaubetroffenen im Saarland, IGAB Saar, hat nun eine Online-Petition gestartet, in der er fordert, das Genehmigungsverfahren sofort auszusetzen. „Die Landesregierung muss Maßnahmen ergreifen, damit das Grubenwasser ewig abgepumpt wird“, fordert Manfred Reiter vom IGAB.
Bislang sind beim Oberbergamt 43 Einwendungen eingegangen. Allerdings sammelten viele Gemeinden die Einwendungen ihrer Bürger und gäben sie am Stichtag im Ganzen ab, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Aus Sicht der Grünen müsste der Ausgang des Genehmigungsverfahrens seit dem Erscheinen des Gutachtens des Hydrogeologen Jürgen Wagner eigentlich feststehen. Wagner hatte in seinem Gutachten zwar Entwarnung für die erste Phase gegeben: Er sieht keine Gefahr für das Trinkwasser. Für das Scheidtertal konnte er aber „nicht gänzlich ausschließen“, dass das Grundwasser beeinträchtigt wird und empfahl ein Monitoring während des Wasseranstiegs.
Die Grünen fordern Umweltminister Reinhold Jost (SPD) deshalb auf, zu seinem Wort zu stehen. Er habe schließlich klar gesagt, dass das Vorhaben nur dann genehmigt werde, wenn eine Gefahr für das Trinkwasser zu 100 Prozent ausgeschlossen werden könne, sagt Meyer-Gluche.
Der Minister blieb auch gestern dabei: Die Sicherung der Qualität des Grundwassers stehe für ihn an erster Stelle. „Es wird kein Einvernehmen geben – und damit keine Grubenflutung – wenn nicht sichergestellt ist, dass eine Gefährdung unseres Grundwassers auszuschließen ist.“Ob das nun ein klares Nein ist, sagte er nicht. Aber das Genehmigungsverfahren läuft auch noch, die endgültige Entscheidung trifft das Oberbergamt, nachdem es alle Einwendungen und Stellungnahmen geprüft hat.