Trump legt die Lunte ans Pulverfass Nahost
Mit der überraschenden Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt beschwören die USA Spannungen in einem alten Konflikt herauf.
(SZ/dpa/afp) Auf dem Platz vor der Geburtskirche in Bethlehem brannten in der Nacht zu gestern Plakate mit dem Foto des US-Präsidenten Donald Trump. Sie sind fest entschlossen: Jerusalem darf nicht die Hauptstadt Israels werden. Als solche wolle Trump die Metropole künftig anerkennen, erklärte er kurz zuvor in einem Telefonat mit Mahmud Abbas. Er wolle deshalb auch die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.
Der Palästinenserpräsident warnte den US-Staatschef davor, dass ein solcher Schritt „gefährliche Konsequenzen“nach sich ziehen werde. Mehr als brennende Fahnen und Konterfeis Trumps. „Drei Tage des Zorns“rief die Fatah gestern aus. Und die islamistische Hamas im Gazastreifen kündigte sogar ein Wiederaufleben der Intifada an. „Unser Volk ist fähig, den Aufstand und die Revolution in Gang zu setzen“, sagte Hamas-Chef Ismail Hanija.
Israels Sicherheitsapparat befindet sich seitdem in höchster Alarmbereitschaft. Man bereite sich auf eine Eskalation vor. Schon in der Nacht zuvor kam es zu mehreren Verhaftungen im Westjordanland.
Hintergrund ist: Die Palästinenser halten unverändert daran fest, dass „es keinen Staat Palästina ohne Ostjerusalem als Hauptstadt geben wird“. Abbas mobilisierte internationale Gegenwehr. Jordaniens König Abdullah II. warnte in einem Telefonat mit Trump davor, Abstand zu nehmen von Initiativen, die eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen unterminieren und den Widerstand unter Muslimen und Christen ermutigen würden. Dabei hielten die USA bislang stets daran fest, einseitige Maßnahmen, die diesen Prozess unterwandern könnten, zu verurteilen. Nun prescht Trump ausgerechnet beim Thema Jerusalem vor, das von großer Sensibilität ist, und ignoriert die Warnungen, die nicht nur aus Jordanien laut wurden, sondern auch aus Deutschland, Frankreich, Saudi-Arabien oder dem Vatikan. Auch in Israel wird zunehmend Kritik an Trump laut. Sahava Galon, Vorsitzende des linksliberalen Bündnisses Meretz, sprach von einem „Schritt der Pyromanie“. Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären und gleichzeitig von einer Zweistaatenlösung zu sprechen, sei „wie eine Glatze und Locken auf dem selben Kopf“.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen lobte Trumps Entschluss. „Die Entscheidung des Präsidenten ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, weil es keinen Frieden gibt, ohne dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel ist“, sagte er am Mittwochabend und sprach von einem „historischen
„Die Mutter aller Deals stirbt hier auf den Felsen Jerusalems.“
Nabil Schaat
Berater von Mahmud Abbas
Tag“. Der Status der heiligen Stätten in Jerusalem, zu denen nicht nur jüdische, sondern auch muslimische und christliche Heiligtümer gehören, bleibe unangetastet.
Aus dem Nichts kam Trumps Ankündigung aber nicht. Schon im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl hatte er mit dem Gedanken eines Botschaftsumzuges gespielt. Nur seither fährt er einen zermürbenden Zickzackkurs, erfüllte sein Versprechen an die Israelis, die unverändert darauf drängen, indes nicht.
Völlig unklar bleibt jedoch, welches übergeordnete Ziel Trump eigentlich verfolgt. Seit Monaten arbeitet der US-Sondergesandte Jason Greenblatt an der Vorbereitung für neue direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, bei denen moderate sunnitische Staaten, allen voran Saudi-Arabien und Jordanien, Pate stehen sollten. Eine Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt würde nicht nur die arabischen Partner vor den Kopf stoßen, sondern die Palästinenser gar nicht erst erscheinen lassen.
Einen „Deal des Jahrhunderts” habe Trump versprochen, so schimpfte Nabil Schaat, enger Berater von Palästinenserpräsident Abbas, aber diese „Mutter aller Deals stirbt hier auf den Felsen Jerusalems“. Trump disqualifiziere sich als Vermittler bei künftigen Verhandlungen. „Es gibt keine Einigung, die mit der Zerstörung der Zweistaatenlösung beginnt.“