„Der Teufelskreis muss auch mal durchbrochen werden“
BERLIN Hellmut Königshaus (FDP), langjähriger Wehrbeauftragter des Bundestages, ist seit zwei Jahren Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Mit der SZ sprach der 67-Jährige darüber, was Trumps Jerusalem-Entscheidung für diese Ziele bedeutet.
Wie finden Sie die den Beschluss, den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem vorzubereiten?
KÖNIGSHAUS So neu ist das nicht. Es gibt bereits seit 1995 ein US-Gesetz, das die Regierung verpflichtet, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Trump hat nun entschieden, es nicht immer weiter auszusetzen. Das Ganze ist also nicht seine alleinige Idee. Das ist schon mal ein Unterschied.
Ist es denn richtig?
KÖNIGSHAUS Die Tatsache, dass die US-Botschaft bisher in Tel Aviv war, hatte etwas mit der Nichtanerkennung von gewachsenen Realitäten zu tun. West-Jerusalem ist seit vielen Jahren die Hauptstadt Israels. Auch deutsche Präsidenten und Kanzler haben dort vor dem Parlament gesprochen und wussten sicher, wo sie sind. Deswegen ist die Aufregung für mich so nicht zu verstehen.
Alle anderen Nationen haben ihre Botschaften in Tel Aviv, weil die Frage der Hauptstadt zwischen Palästinensern und Israelis eben strittig ist und sie sich da nicht einmischen wollen.
KÖNIGSHAUS Es gab einen UN-Teilungsplan. Gegen den haben bisher nur die arabischen Staaten und die Palästinenser verstoßen. Die heutige Situation ist Folge der von arabischen Staaten angezettelten Kriege gegen Israel. Irgendwann muss dieser Teufelskreis auch mal durchbrochen werden.
Ist denn diese Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt politisch klug?
KÖNIGSHAUS Das steht auf einem anderen Blatt. Im Moment gibt es keinen wirklichen Friedensprozess mehr, sondern Stillstand.
Und die USA fallen für neue Friedensinitiativen praktisch aus.
KÖNIGSHAUS Natürlich verbessert der Schritt jetzt nicht die Aussichten für aktuelle Friedensbemühungen. Aber langfristig müssen Araber und Palästinenser ohnehin akzeptieren, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist.
Die Palästinenser haben bereits „Tage des Zorns“angekündigt. Wirft Trump mit seiner Entscheidung hier eine brennende Fackel in den Heuhaufen?
KÖNIGSHAUS Man kann die Politik nicht immer daran orientieren, dass mit Gewalt gedroht wird und diese Drohung dann erfolgreich ist. Das sollten auch die Verantwortlichen in Palästina und den arabischen Ländern begreifen, die die Stimmung immer wieder aufheizen und die Konfrontation erst schaffen.
Wie kann der Friedensprozess wieder in Gang kommen?
KÖNIGSHAUS Nur indem alle anerkennen, was dort über Jahre hinweg gewachsen ist. Eben die Hauptstadt Jerusalem. Es gab im deutsch-deutschen Verhältnis vergleichbare Situationen. Auch da gab es unterschiedliche Rechtsstandpunkte. Trotzdem wurde Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR faktisch anerkannt, auch von den USA, die dort eine Botschaft hatten. Anerkennung der Realitäten hieß das.
Das Interview mit Hellmut Königshaus führte Werner Kolhoff.