Schulz vor der Groko-Probe
Ganz Deutschland und halb Europa schauen auf die SPD. Gibt der Parteitag grünes Licht für Gespräche mit der Union?
(dpa) Dieses Parkett ist für Martin Schulz ungefährlicher als der nahende Parteitag. Im Atrium des Willy-Brandt-Hauses sitzen prominente Sozialdemokraten aus ganz Europa. Schulz, der langjährige EU-Parlamentschef, kennt sie alle. Fließend parliert er auf Französisch und Englisch, bittet um Verständnis, dass er noch nichts aus seiner Parteitagsrede verraten kann und überhaupt gleich wieder weg muss. Die Welt und Europa seien zwar gerade in Unordnung: „Aber die SPD-Parteiführung hat auch viel zu tun.“Das ist eine schöne Untertreibung.
Denn nicht nur die Republik, sondern halb Europa schaut heute auf die SPD. Rafft sich die malade 20-Prozent-Volkspartei noch einmal in Richtung Groko auf? Oder wird sie nur eine Merkel-Minderheitsregierung dulden in der Hoffnung, die ewige Kanzlerin werde dann im Bundestag endgültig aufgerieben?
Auf dem Weg zum Lift schüttelt Schulz noch kurz Sigmar Gabriel die Hand. Der Außenminister hat aufmerksam der Rede seines mächtig unter Druck stehenden Nachfolgers an der Parteispitze gelauscht. Gabriel wäre für Schulz in diesen Stunden, wo in den oberen Etagen des Willy-Brandt-Hauses alle wichtigen Genossen über den Schlachtplan für den Parteitag reden, eigentlich der beste Ratgeber.
Gabriel gelang 2013 das Meisterstück, die Groko-skeptische SPD nach einer Wahlkatastrophe noch einmal in die große Koalition mit der Union zu führen. Doch die Lage jetzt ist eine andere. Gabriel konnte vor vier Jahren auftrumpfen, weil Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat die Wahl vergeigte. Die knapp 26 Prozent von damals hätte Schulz Ende September mit Kusshand genommen. Er lieferte nur desaströse 20,5 Prozent ab.
Seitdem ist das von Gabriel und Schulz früher stets als „freundschaftlich“beschriebene Verhältnis stark abgekühlt. Nach dem Jamaika-Aus aber verbindet sie noch ein gemeinsames Ziel. Die SPD nun doch wieder in Regierungsverantwortung zu bringen. Gabriel will als Minister, Schulz als Vorsitzender politisch überleben. So fällt auf, wie beide bei der Konferenz im Willy-Brandt-Haus die Errungenschaften der SPD in der großen Koalition hervorheben. „Die SPD kann stolz sein auf das, was sie in dieser Regierung geleistet hat“, sagt Schulz.
Auch Gabriel ruft den Groko-Gegnern in den eigenen Reihen durch die Blume zu, das Abschmelzen der SPD-Prozente habe nichts mit der Zusammenarbeit mit der Union zu tun, sondern sei Folge der großen internationalen Verwerfungen wie dem Erstarken der Populisten.
Vieles wird heute von der Schulz-Performance abhängen. Der Vorsitzende wird versuchen, in seiner Rede der Partei deutlich zu machen, dass Gestalten in dramatischen Zeiten von Brexit, Trump & Co. besser ist als in der Opposition zu schmoren. Auch wenn er am Wahlabend und direkt nach dem Jamaika-Ende das Gegenteil erzählte.
Schulz wird die Delegierten damit ködern, dass mit einem Ja des Parteitags keine Vorentscheidung verbunden sei. Über harte Koalitionsverhandlungen mit der Union soll am 15. Januar ein kleiner Parteitag, über einen möglichen Vertrag sollen am Ende die Mitglieder abstimmen. Kritikern in der SPD ist das zu wenig. Sie fordern einen früheren Mitgliederentscheid oder einen Sonderparteitag.
In der SPD-Spitze gibt es wichtige Persönlichkeiten wie Manuela Schwesig und Malu Dreyer, die mit einer neuen Groko wenig anfangen können. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer, die zu einer Bundesvize aufsteigen wird, wirbt massiv dafür, nur eine Minderheitsregierung zu tolerieren.
Für die Parteitagsdebatte über den Kurs der SPD sind mindestens vier Stunden angesetzt. Normalerweise müsste Schulz – der die Rückendeckung wichtiger Landesverbände hat – eine Mehrheit für seinen Antrag bekommen, um nächste Woche mit den Unionsspitzen unverbindlich zu reden. Aber normal ist in der tief verunsicherten SPD gerade nichts. Parteitage entwickeln oft eine eigene Dynamik. Und der Nachwuchs von den Jusos versucht alles, um eine Groko zu verhindern.
Nach den Koalitionsgesprächen wird auch über Schulz abgestimmt. Mitte März war er noch der 100-Prozent-Messias. Nun dürfte er froh sein, mit einem achtbaren Ergebnis wiedergewählt zu werden.
„Die SPD kann stolz sein
auf das, was sie in dieser Regierung
geleistet hat.“
Martin Schulz
SPD-Parteichef