Die Eurozone soll zusammenwachsen
Die EU-Kommission will das Währungssystem des Euro stärken. Bei den EUFinanzministern stoßen die Vorschläge auf wenig Gegenliebe.
(dpa) Kurz vor Jahresende präsentiert die EU-Kommission einen umfassenden Ideenkatalog für die Zukunft der Eurozone und der EU-Finanzpolitik. Behördenchef Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit 2019 endet, bereitet damit schon sein Erbe vor. Die Debatten um seine Ideen könnten aber noch länger andauern. Ein Überblick:
Warum kommt die EU-Kommission jetzt mit einer Fülle an Vorschlägen?
Die Debatte um die Reform der Eurozone und der EU-Finanzpolitik schwelt bereits seit geraumer Zeit. Bereits während der Schuldenkrise wurden vor allem ab 2010 grundlegende Entscheidungen getroffen: beispielsweise wurde 2012 der permanente Euro-Rettungsschirm ESM geschaffen, der Krisenstaaten Kredite leihen kann. Zudem wurden rund 100 Banken unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt sowie ein gemeinsames Bankenabwicklungssystem (SRM/SRF) geschaffen. Experten sehen aber noch Lücken, einige Entscheidungen wurden während der Krise auch unter Zeitdruck getroffen.
Brüssel sieht nun ein sehr gutes Zeitfenster für weitere Schritte. „Nach den Krisenjahren ist es nun an der Zeit, Europas Zukunft in unsere Hände zu nehmen. Dank des robusten Wirtschaftswachstums können wir heute weiter voranschreiten“, meint EU-Kommissionschef Juncker. „Das Dach sollte man am besten dann reparieren, wenn die Sonne scheint.“
Wie ist denn die wirtschaftliche Lage in Europa?
In der EU und in den 19 Staaten, die den Euro als Währung eingeführt haben, ist die Situation so gut wie lange nicht. Prognosen zufolge soll die Wirtschaft in der Eurozone 2017 um 2,2 Prozent und 2018 um 2,1 Prozent wachsen. Der Euroraum könnte damit das stärkste Wirtschaftswachstum seit gut einem Jahrzehnt hinlegen. Gleichzeitig soll die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP 2017 auf 89,3 und 2018 auf 87,2 Prozent sinken.
Was sind die wohl weitreichendsten Ideen aus Brüssel?
Der Vorschlag, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen, könnte langfristig die größten Folgen haben. Derzeit wird der Fonds von den Regierungen der Nationalstaaten finanziert und kontrolliert. Die EU-Kommission will ihn mit mehr Kompetenzen ausstatten und vor allem ins EU-Institutionengefüge einbinden. Das würde bedeuten, dass Kommission und Europaparlament größeren Zugriff auf ihn haben. Der ESM hat derzeit ein Volumen von gut 500 Milliarden Euro, der künftige EWF könnte über noch mehr Geld verfügen.
Damit könnten auch künftige Reibereien mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vermieden werden. Bei vergangenen Rettungsprogrammen – etwa im Falle Griechenlands – war der IWF vor allem auf Betreiben einiger EU-Staaten wie Deutschland mit an Bord, die auf die Expertise des IWF Wert legten. Im Laufe der Jahre gab es zwischen den Europäern und dem IWF aber grundsätzliche Differenzen, etwa zur Frage, ob es realistisch ist, angehäufte Schulden in absehbarer Zeit deutlich zu reduzieren. Die Alternative wären Schuldenschnitte gewesen. Brüssel wünscht sich künftig außerdem einen EU-Finanzminister, der gleichzeitig EU-Vizekommissionspräsident und Vorsitzender der Eurogruppe wäre, also des informellen Gremiums der Länder, die den Euro eingeführt haben. Dieser könne unter anderem für eine „kohärentere“Finanzpolitik in Europa sorgen, heißt es aus der EU-Kommission.
Die Behörde hatte sich in der Vergangenheit bereits an wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedstaaten gestoßen. Deutschland etwa wurde wegen seines großen Exportüberschusses zu mehr Investitionen im Inland angehalten. Außerdem solle der künftige EU-Finanzminister die Europäische Union auf internationalem Parkett vertreten – so wie es die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits in der Außen- und Sicherheitspolitik tut. Gibt es darüber hinaus noch Ideen? Ja. Brüssel möchte etwa Staaten, die den Euro einführen wollen, stärker zur Seite stehen. Staaten sollen sich demzufolge um maßgeschneiderte Unterstützung bewerben können. Juncker hatte bereits im September den Euro als Währung für alle EU-Staaten gefordert. Beitrittskandidaten müssen allerdings die sogenannten Konvergenzkriterien erfüllen, dazu gehören etwa stabile Inflationsraten und solide öffentliche Haushalte.
Wie stehen die Chancen, dass zumindest einige der Ideen Realität werden?
Nicht unbedingt gut. Aus dem Kreis der EU-Finanzminister, die letztlich maßgeblich über die Schritte mitentscheiden, gab es zuletzt wenig Begeisterung angesichts der erwarteten Ideen. Die Kommission lege eine breite Wunschliste vor, hieß es zudem hinter vorgehaltener Hand in Brüssel. Unmut gab es zudem, weil die EU-Kommission die Präsentation ihres „Nikolauspakets“einen Tag nach dem Treffen der EU-Finanzminister ansetzte. Manch einer sah darin den Versuch, die eigentlich zuständigen Ressortchefs zu umgehen und direkt an die Staats- und Regierungschefs heranzutreten, die Mitte Dezember tagen. Die größten Chancen scheint aber zumindest eine teilweise Ausweitung des ESM zu haben – etwa mit mehr Kompetenzen bei der Bankensicherung.
Wie geht es nun konkret weiter?
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 15. Dezember bei einem Euro-Gipfel über die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Konkrete Schritte sollen dann im kommenden Jahr folgen. Die Reformen könnten allerdings Jahre dauern.