Frankreichs Konservative vor dem Rechtsruck
Die Republikaner bekommen einen neuen Vorsitzenden. Favorit Laurent Wauquiez will Wähler vom Front National zurückgewinnen.
PARIS Der 23. April 2017 war der wohl schwärzeste Tag in der Geschichte der französischen Republikaner. Der Kandidat der Partei, die so oft den Staatschef stellte, kam in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen nicht über den dritten Platz hinaus. „Trotz meiner Anstrengungen, trotz meiner Entschlossenheit, habe ich es nicht geschafft, euch zu überzeugen“, sagte durch mehrere Affären belastete François Fillon nach seiner Niederlage. Er hinterließ eine Partei, die die Hoffnung auf einen Machtwechsel einte und die nun zu zerfallen droht. Daran wird auch die Wahl des neuen Vorsitzenden nichts ändern, die die Republikaner am Wochenende abhalten. Im Gegenteil.
Der haushohe Favorit Laurent Wauquiez ist ein Mann, der eher spaltet als versöhnt. Rund die Hälfte der Franzosen hält ihn laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für einen Demagogen, knapp 40 Prozent bezeichnen ihn als aggressiv. Der 42-Jährige vertritt einen klaren Rechtskurs, der vor allem den gemäßigten Parteiflügel um Ex-Regierungschef Alain Juppé abschreckt. Der kündigte bereits an, dass er nicht für Wauquiez, sondern für seinen Schützling Maël de Calan stimmen wolle. Der 37-Jährige hat allerdings keine Chance auf den Parteivorsitz: Er dürfte mit rund 14 Prozent noch hinter der früheren Fillon-Sprecherin Florence Portelli landen. Wauquiez kann mit gut 60 Prozent der Stimmen rechnen.
Wichtiger als das Ergebnis ist für ihn allerdings die Beteiligung an der Abstimmung. Von den gut 234 000 Parteimitgliedern dürften sich nur rund 50 000 an dem elektronischen Votum beteiligen. Bei der Wahl von Nicolas Sarkozy zum Parteichef 2014 waren es noch rund 156 000. „Nach der historischen Niederlage ist es schwierig, unsere Mitglieder zu mobilisieren. Vor allem, weil ein Teil von ihnen sich Emmanuel Macron zugewandt hat“, sagte ein Mitglied der Parteiführung der Zeitung „Libération“.
Der Präsident, der die alte Zweiteilung in rechts und links aufbrechen will, warb für seine Regierung einige Republikaner ab. Regierungschef Edouard Philippe, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Haushaltsminister Gérald Darmanin wurden daraufhin als „Verräter“von ihrer alten Partei ausgeschlossen.
Macron selbst verfolgt den Aufstieg Wauquiez’ hinter den Kulissen sehr genau. „Man muss ihn ernst nehmen, denn er ist sehr entschlossen und sehr gut organisiert“, soll der Staatschef im kleinen Kreis gesagt haben. Klar ist, dass der ehrgeizige Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes, nur zwei Jahre älter als Macron, nach der Parteiführung auch die Präsidentschaftskandidatur 2022 anstrebt.
Wauquiez zeigte bereits, dass er den Staatschef mit den Themen angreifen will, die auch der Front National (FN) besetzt: Patriotismus, Einwanderung und innere Sicherheit. So warnte der EU-Skeptiker ähnlich wie der FN vor einer „Islamisierung“Frankreichs. Mit seinen rechtspopulistischen Parolen will er die Wähler wieder zurückholen, die zum FN übergelaufen sind. Die Schwäche von Parteichefin Marine Le Pen, die sich von ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen noch nicht erholt hat, könnte ihm dabei in die Hände spielen. Eine Allianz mit den Rechtspopulisten, wie sie Le Pen ihm anbot, schloss der Vater zweier Kinder allerdings aus.
Stattdessen will er sich als neuer Oppositionsführer profilieren und dabei zum wichtigsten Gegenspieler des Präsidenten werden. „Ich fühle bei Macron keine echte Liebe zu Frankreich“, attackierte der frühere Bürgermeister der Kleinstadt Puyen-Velaye den Staatschef im Oktober. „Er ist sicher der am stärksten in Paris verhaftete Präsident, den wir je hatten. Er ist von einem Hass auf die Provinz besessen.“