Trump beschenkt an Weihnachten die Reichen
Die Steuerreform ist das wichtigste Vorzeigeprojekt des US-Präsidenten – und es ist höchst umstritten. Profitieren werden vor allem die Wohlhabenden.
Wann immer zuletzt von der Steuerreform die Rede war, schwärmte Donald Trump von einer herrlichen Weihnachtsgabe, vom großzügigsten Geschenk, das eine amerikanische Regierung den Bürgern je in den Weihnachtsstrumpf gesteckt habe.
Gestern morgen hat der Senat ein Gesetz abgesegnet, das die Republikaner als größte fiskalische Revolution seit 1986 feiern, seit dem Jahr, als ihr Idol Ronald Reagan das Steuerrecht zum letzten Mal radikal reformierte. Mit 51 gegen 48 Stimmen, mit den Stimmen aller anwesenden Republikaner gegen die geschlossene Phalanx der Demokraten, ließ die kleinere Parlamentskammer die Novelle passieren. Die größere, das Repräsentantenhaus, musste gestern ein zweites Mal abstimmen, weil der Entwurf so eilig zusammengeschustert war, dass er beim ersten Anlauf in einigen Details den Haushaltsregeln des Senats widersprach. Angesichts der klaren konservativen Mehrheit war die Wiederholung eine Formalie, nicht mehr. Mit der Reform folgen die Republikaner ihrer Philosophie, nach der es die Privatwirtschaft schon richten wird, während „Uncle Sam“im Grunde nur stört. Eine geringere Abgabenlast für Bürger und Unternehmen, argumentieren sie, werde das Wachstum befeuern, im Ausland geparkte Konzerngewinne zurückfließen lassen, ein wahres Feuerwerk an Investitionen entfachen und bald auch die stagnierenden Löhne steigen lassen.
Dazu wird die Körperschaftsteuer für Unternehmen von derzeit 35 auf 21 Prozent gesenkt, der Spitzensatz der Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent reduziert und der Grundfreibetrag auf 12 000 Dollar pro Person verdoppelt. Familienbetriebe, die Einkommen- statt Unternehmensteuer zahlen, brauchen nur noch 80 Prozent ihrer Gewinne zu versteuern. Transferiert ein Konzern seine im Ausland gebunkerten Profite in die USA, werden diese einmalig nur noch mit acht bis 15,5 Prozent belegt. Während die Entlastung der Firmen auf Dauer angelegt ist, gelten die niedrigeren Sätze für Privatpersonen nur bis 2026.
Zugleich fällt eine Reihe von Abzugsmöglichkeiten weg. Konnte man lokale Abgaben, von der Grundsteuer bis hin zu der beim jeweiligen Bundesstaat zu berappenden „State Tax“, bisher voll anrechnen, wird dies ab Januar nur noch bis 10 000 Dollar pro Haushalt möglich sein. Wer relativ gut verdient und in Kalifornien, Massachusetts oder New York zu Hause ist, in Staaten mit hohen Lokalsteuern, wird daher wohl stärker zur Kasse gebeten. Kein Zufall: Politisch gesehen handelt es sich um Hochburgen der Demokraten.
Paul Krugman, ein nobelpreisgekrönter Ökonom, sagt, wofür das Paragrafenwerk aus seiner Sicht steht: Leuten, die etwas besitzen, gebe es klar den Vorzug vor Leuten, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen. Wer ein Geschäft betreibe, wie die Familie Trump in großem Stil Immobilien vermiete oder von Kapitalerträgen lebe, der werde prozentual dreimal stärker entlastet als jemand, der arbeiten müsse. Laut einer Prognose des Tax Policy Center (TPC), eines politisch unabhängigen Thinktanks, profitieren zwar alle Gehaltsgruppen von den Senkungen, doch kommen Wohlhabende mit Abstand am besten weg. Nicht nur in absoluten Zahlen, was bei einem progressiven Steuersystem auf der Hand liegt, sondern auch relativ. Dem TPC zufolge bleibt dem unterste Fünftel der Einkommenspyramide nach Abzug aller Abgaben ein Nettoplus von gerade mal 0,4 Prozent, während das oberste Fünftel 2,9 Prozent zusätzlich in der Tasche hat.