Keine Ende in Sicht im Katalonien-Konflikt
Nach der Neuwahl blicken die Katalanen in eine ungewisse Zukunft. Der größte Verlierer: der konservative Regierungschef in Madrid.
Der unerwartete Erfolg der Separatisten bei der Parlamentsneuwahl in Katalonien hat den Streit um die krisengeplagte spanischen Region neu entfacht. Wie es jetzt weitergeht, ist völlig unklar.
MADRID/BARCELONA (dpa) Am Wahlabend fasst sich ein Journalist in einer Talkrunde erschüttert an den Kopf. Als sich die erneute absolute Mehrheit der Separatisten im Parlament von Barcelona immer deutlicher abzeichnet, fragt der Mann in die Runde: „Geht das denn jetzt wieder von vorne los?“. Der überraschende Erfolg der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Neuwahl in der Konfliktregion Katalonien hat Spanien in einen Schockzustand versetzt. Die Zeitung „El País“sprach am Freitag von einer „ungewissen Zukunft“.
Der größte Verlierer der Wahl – darin waren sich am Freitag nahezu alle Kommentatoren einig – heißt Mariano Rajoy. Der Plan des spanischen Ministerpräsidenten, den Konflikt mit „harter Hand“und ohne Dialog zu lösen, sei gescheitert, hieß es überall. Der 62-Jährige werde nicht ungeschoren davonkommen.
Das Problem ist nicht nur die absolute Mehrheit der Separatisten in Katalonien, mit der niemand gerechnet hatte. Rajoys Volkspartei (PP) wurde nahezu aus Katalonien „vertrieben“. Sie verlor acht ihrer elf Parlamentssitze und ist mit nur noch drei Vertretern schwächste Fraktion in Barcelona. Da kam schnell auch Kritik in den eigenen Reihen auf. Der regionale Regierungschef von Galicien, Alberto Núñez Feijóo, ein Partei-Schwergewicht, forderte „Selbstkritik“. „Wir können nicht immer den anderen die Schuld geben“, sagte er.
„Rajoys größte Tragödie“betitelte Ruben Amón seine Kolumne in der Zeitung „El País“. Der Schriftsteller sieht sogar seine politische Zukunft „kompromittiert“. Rajoy sei die Anwendung von Polizeigewalt zur Verhinderung des illegalen katalanischen Unabhängigkeits-Referendums am 1. Oktober in Katalonien nicht verziehen worden.
Dass der von Rajoy als Regionalpräsident abgesetzte Carles Puigdemont nun als Spitzenkandidat der Separatistenpartei mit den meisten Stimmen ein Comeback wagen könnte, hatte in Spanien niemand für möglich gehalten. Zumal der 54-Jährige sich nach Brüssel abgesetzt hatte, um einer Festnahme wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu entgehen.
Wenn Puigdemont es schaffen sollte, sich innerhalb der vom Gesetz vorgeschriebenen Fristen bis Mitte April mit den anderen separatistischen Parteien auf eine Regierungsbildung zu einigen und dabei Differenzen auszuräumen, könnten sich die Fronten zwischen Madrid und Barcelona weiter verhärten.
Die der PP nahestehende Zeitung „El Mundo“meinte, Rajoy werde vom „Debakel deutlich geschwächt“und werde nun vom „Gespenst der Neuwahlen“auf nationaler Ebene bedroht. Vor Journalisten wies der Ministerpräsident diese Möglichkeit am Freitag barsch zurück. Er denke nicht daran, sagte er auf Anfrage. Selbstkritik?, fragte ein anderer Journalist. Keine. Verhandlungen mit Puigdemont?, wollte ein Dritter wissen. Nur auf Grundlage des Gesetzes.
Rajoy, politisch schon häufig totgesagt, führte sein Land in den vergangenen Jahren aus einer schlimmen Wirtschaftskrise und überstand außerdem viele Korruptionsaffären. Obwohl seine PP 2016 die absolute Mehrheit im Madrider Parlament verlor, verstand es der Richtersohn aus Santiago de Compostela, das Regierungsschiff stets gekonnt in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Das könnte sich nun aber ändern.
Man kann sich um Rajoy, um die spanische Regierung und auch um die Stabilität der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone durchaus Sorgen machen. Kurzfristig sieht es aber vor allem für Katalonien heikel aus. „Die Versuchung, die absolute Mehrheit der Separatisten in Treibstoff für eine Neubelebung des politischen und sozialen Konflikts zu verwandeln, ist vorhanden“, warnt „El País“.