Seehofer will bis Ostern neue Regierung
Angela Merkel ist seit November 2005 im Amt. Sie hat nicht viele Möglichkeiten, um als Regierungschefin in Ehren abzutreten. Vier Varianten sind denkbar.
CSU-Chef Horst Seehofer drängt darauf, dass an Ostern eine neue Bundesregierung steht. Union und SPD sondieren ab Sonntag über die Bildung einer Koalition. Morgen gibt es ein Vorgespräch.
BERLIN
Noch kein Bundeskanzler hat sein Amt freiwillig und in Würde aufgeben können. Helmut Kohl, Kurt Georg Kiesinger und Gerhard Schröder wurden abgewählt. Helmut Schmidt verlor die Position, weil sein Koalitionspartner, die FDP, die Seiten wechselte. Willy Brandt trat nach der Guillaume-Affäre zurück, Ludwig Erhard und Konrad Adenauer wurden von der eigenen Partei herauskomplimentiert. Angela Merkel, die einer wachsenden Kritik ausgesetzt ist und ihren Zenit erkennbar überschritten hat, will Derartiges natürlich vermeiden. Aber wie? Nur in den Bundesländern gibt es Vorbilder für mehr oder weniger gelungene Wechsel, etwa den von Roland Koch zu Volker Bouffier 2010 in Hessen oder 2013 von Kurt Beck (aus Gesundheitsgründen) zu Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Folgende Szenarien sind für die seit mehr als zwölf Jahren amtierende Kanzlerin denkbar:
Neuwahlen.
Falls die große Koalition nicht zustande kommt, wäre ein neuer Urnengang wohl unvermeidlich – und für Angela Merkel eine Gelegenheit auszuscheiden. Freilich hat sie selbst schon erklärt, dass ihre Ankündigung vom Sommer, erneut für komplette vier Jahre regieren zu wollen, auch für diesen Fall gelte. Außerdem gäbe es keinen überzeugenden Bewerber, der so schnell einspringen könnte. Jens Spahn ist zu jung und zu umstritten, Daniel Günther zu unbekannt, Ursula von der Leyen wird innerparteilich nicht gemocht, und Thomas de Maizière gehört nicht mehr zu Aktivposten. Im Notfall müsste wohl die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer antreten. Wahrscheinlichkeit: sehr gering.
Freiwilliger vorgezogener Wechsel zur Mitte der Legislaturperiode. Hier gibt es zwei Varianten, die beide das Gelingen der großen Koalition voraussetzen. Die erste ist eine mit der SPD verabredete Ablösung. Theoretisch könnte Merkel zum Beispiel 2019 zurücktreten und der eigenen Partei sowie dem Koalitionspartner einen Nachfolger zur Wahl vorschlagen. Dafür ist die absolute Mehrheit im Bundestag erforderlich, die die Koalition hätte. So hatte es die sozialliberale Koalition 1974 beim Wechsel von Brandt auf Schmidt gemacht. Und das christliberale Bündnis bei der Ablösung Adenauers durch Erhard. So geschahen auch die meisten erfolgreichen Wechsel in den Ländern. Voraussetzung dafür ist freilich, dass der kleinere Koalitionspartner das Manöver des größeren Partners mitmacht. Aber warum sollte die SPD es zulassen, dass die Union zwei Jahre vor der regulären Bundestagswahl einen neuen Kanzler aufbaut und ihn sich profilieren lässt? Wahrscheinlichkeit: sehr gering.
Unfreiwilliger Wechsel in der Mitte der Legislaturperiode wegen vorgezogener Neuwahl. Diese Variante ist für die SPD viel attraktiver. Doch müssten die Sozialdemokraten einen nachvollziehbaren Grund finden, die Koalition vorzeitig platzen zu lassen. Über eine Vertrauensfrage Merkels wegen fehlender Mehrheit käme man dann schnell zu Neuwahlen – was für die CDU-Chefin wiederum Gelegenheit wäre, ihren Ausstieg zu erklären. Sie hätte dann 14 Jahre amtiert, genauso lange wie Adenauer. Und das Nachfolge-Problem hätte sich bis dahin vielleicht erledigt. Diese Variante wäre auch im Fall einer Minderheitsregierung denkbar. Wahrscheinlichkeit: relativ hoch.
Freiwilliger Wechsel zum nächsten regulären Wahltermin. Etwa ein Jahr vor dem Urnengang im Herbst 2021 könnte die dann 66 Jahre alte Langzeitkanzlerin erklären, dass sie nicht erneut antreten werde. Die Union würde dann wahrscheinlich sofort einen neuen Parteichef wählen, um die Machtübernahme vorzubereiten. Mit der CSU müsste noch Einvernehmen über die Kanzlerkandidatur der oder des Neuen hergestellt werden. Für Merkel wäre das letzte Jahr praktisch eine Ehrenrunde. Dass sie aber wie in den USA als „lame duck“(lahme Ente) demontiert würde, ist nicht zu erwarten. Das politische System in Deutschland funktioniert reibungsloser, wie derzeit auch die lange Phase der „geschäftsführenden Regierung“zeigt. Das Hauptrisiko in dieser Variante liegt darin, dass der Nachfolger womöglich nicht so populär wäre und die Union um ihren Wahlsieg fürchten müsste. Aber irgendwann muss sie sich sowieso von Merkel ablösen. Wahrscheinlichkeit: sehr hoch.