Schwere Protestwelle rollt über den Iran
Die regimekritischen Kundgebungen, bei denen es bereits mindestens elf Tote gab, erinnern an die Demonstrationen von 2009.
TEHERAN (dpa/afp) Der Iran wird von einer Welle regimekritischer Proteste erschüttert. Bis gestern starben nach Angaben des Staatsfernsehens mindestens zehn Demonstranten im Zentral-, West und Südwestiran. In mehreren Städten hätten bewaffnete Demonstranten staatliche Einrichtungen attackiert, berichtete das Staatsfernsehen weiter. In der zentraliranischen Stadt Nadschafabad sind nach Informationen des staatlichen Fernsehens gestern ein Polizist getötet und drei weitere verletzt worden.
Im Parlament in der Hauptstadt Teheran gab es eine Krisensitzung, an der auch Präsident Hassan Ruhani teilnahm. Dieser sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. „Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten“, sagte der Präsident. Er kritisierte damit indirekt die Hardliner, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren.
Die Proteste erinnern an die Demonstrationen von 2009. Die Islamische Republik mit rund 80 Millionen Einwohnern ist ein machtvoller Faktor in der Region. Wichtige Fragen und Antworten zu den Unruhen im Iran: 2009 richteten sich Demonstrationen vor allem gegen die Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Oppositionsführer und ihre Anhänger warfen der Regierung Wahlbetrug vor. Sicherheitskräfte schlugen die Proteste brutal nieder. Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben, die Opposition sprach gar von mehr als 80 Toten. Bei den aktuellen Protesten ist die Lage vielschichtiger. Zunächst richteten sie sich gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung. Dann kamen Proteste gegen das Establishment hinzu. Auch Präsident Hassan Ruhani sprach von „Intransparenz“und meint das politische System im Land, in dem Hardliner seine Reformbemühungen hintertreiben. Eine viel größere Rolle als 2009 spielen soziale Netzwerke, über die sich die Aktionen der Protestierenden und nicht verifizierbare Nachrichten rasant verbreiten. Die Machthaber in Teheran wissen jedenfalls: Aus Demonstrationen, blutig von der Polizei des Schahs niedergeschlagen, entstand 1979 auch die Islamische Revolution. Nach den Umbrüchen in der Arabischen Welt 2011 ist die Region immer mehr zersplittert und ein Machtkampf um Einfluss in den verschiedenen Krisenländern entbrannt. Vor allem das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran treten dabei als die einflussreichsten – und verfeindeten – Gegenspieler auf. Saudi-Arabien versucht, den wachsenden Einfluss des Irans in der arabischen Welt zurückzudrängen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei sogar als „neuen Hitler des Nahen Ostens“bezeichnet. Dem Iran wird vorgeworfen, eine schiitische Achse vom Iran über den Irak, Syrien und den Libanon bis ans Mittelmeer voranzutreiben. Im Libanon unterstützt der Iran die islamistische Hisbollah. Im Nachbarland Syrien ist die Hisbollah ebenfalls aktiv, als enger Verbündeter von Staatspräsident Baschar al-Assad. Ohne die Intervention der kampferprobten Hisbollah hätte Assads Herrschaft womöglich schon ein Ende gefunden. Ebenso soll der Iran die schiitischen Huthi-Milizen im Jemen unterstützen, die den Norden des Landes und die Hauptstadt Sanaa besetzt halten. Auch das kleine Golf-Emirat Katar lebt von den guten Beziehungen zum Iran. die beiden Länder teilen sich ein riesiges Gasfeld. Seit dem Sommer hat Saudi-Arabien eine Blockade gegen Katar verhängt. Der oberste Führer hat das letzte Wort in allen politischen, juristischen und militärischen Belangen. Seit 1989 bekleidet Ajatollah Ali Chamenei dieses Amt. Ernannt wurde er auf Lebenszeit vom sogenannten Expertenrat aus 86 hochrangigen Klerikern. Der Expertenrat selbst wird vom Volk alle acht Jahre gewählt und überwacht die Arbeit des obersten Führers.
Der ebenfalls vom Volk gewählte Präsident – derzeit amtiert Hassan Ruhani – ist deshalb nur Regierungschef, aber nicht das Staatsoberhaupt. Ihm obliegt es, die vom obersten Führer vorgegebene Politik umzusetzen. Auch das Parlament wird vom Volk gewählt und ist für die Gesetzgebung zuständig. Weit wichtiger ist jedoch der Wächterrat, ein Kontrollgremium aus sechs zivilen Juristen und sechs islamischen Rechtsgelehrten. Der Wächterrat muss jedem Gesetz und jedem Präsidentschaftskandidaten zustimmen. Im Juli 2015 schloss der Iran in Wien mit den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland einen Atom-Deal. Teheran willigte ein, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen wiederholt als schlechten Deal bezeichnet. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte Teheran hingegen mehrfach, sich an die Abmachungen zu halten. Das Weiße Haus hat den US-Kongress jedoch aufgefordert, ein bestehendes Gesetz um weitere Sanktionsmechanismen zu erweitern, so dass neben dem Umgang mit nuklearem Material auch Terrorunterstützung oder das Raketenprogramm eine Wiederaufnahme der Sanktionen rechtfertigen könnten. US-Präsident Donald Trump hat gestern seine Kritik am Iran fortgesetzt. Auf Twitter schrieb Trump, das „große iranische Volk“sei über Jahre unterdrückt worden. Menschenrechte und Wohlstand des Landes seien geplündert worden. Der Iran scheitere auf allen Ebenen mit Ausnahme des „schrecklichen“Atom-Deals, den die Regierung Barack Obamas vereinbart habe, schrieb Trump. Seinen Tweet beendete er mit Großbuchstaben: „ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!“