Kommunen erhalten kein weiteres Geld

MAINZ (dpa) Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt weitere Finanzmittel für die hoch verschuldeten Kreise, Städte und Gemeinden über die bisherigen Zusagen hinaus ab. „Wir haben die Mittel in den vergangenen Jahren kontinuierlich für alle Kommunen gesteigert“, sagte Dreyer. Die Finanzausgleichsmasse sei in den fast fünf Jahren ihrer Amtszeit von zwei auf etwa 2,9 Milliarden Euro gestiegen. „Mich befremdet, dass die Standardreaktion der Kommunen ist: Es reicht nicht, wir brauchen mehr.“Sie bleibe aber im Gespräch mit den Kommunen.

Die Ampel-Regierung hatte angekündigt, Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben mit zusätzlich 60 Millionen Euro im Jahr zu unterstützen. Die Kommunen halten mehr für nötig. Der kommunale Finanzausgleich ist einer der politischen Schwerpunkte 2018. Dreyer nannte zudem die Novelle des Kita-Gesetzes, das Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen, die Gutachten für die Kommunalreform sowie den Doppelhaushalt 2019/2020 als große Gesetzesvorhaben. Die CDU-Opposition kritisiert, es gebe zu wenig Polizisten, Lehrer, Ärzte und Pflegekräfte.

Dreyer fordert zudem vom Bund die in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro für Computer und schnelles Internet an Schulen. „Bildungsministerin Wanka hat in der vergangenen Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen angekündigt, die nicht gekommen sind“, sagte Dreyer. „Es gab eine ganz große Übereinstimmung unter allen Ländern inklusive dem Bundesbildungsministerium, dass es wichtig ist, dort in die Schulen zu investieren.“

Die SPD werde auf Grundlage ihrer Leitlinien in die Sondierung mit der Union gehen, sagte Dreyer. „Die Aufhebung des Kooperationsverbots ist ein sehr wichtiger Punkt.“Damit ist eine Regelung im Grundgesetz gemeint, die den Bund bisher weitgehend aus der Schulpolitik der Länder heraushält.