Merkel trifft nun auf ein CSU-Dreigestirn

Die CSU-Landesgruppe beginnt ihre Klausur und pocht auf eigenes Profil. In Berlin wird sie in einer möglichen großen Koalition ein noch schwierigerer Partner.

Berlin. Im Provozieren ist Alexander Dobrindt spitze. Während der Jamaika-Sondierungen knöpfte sich der neue CSU-Landesgruppenchef regelmäßig mit Lust und Laune die Grünen vor. Und jetzt, vor den Sondierungen mit der SPD über eine neue Groko, reizt der Bayer die Genossen fast täglich mit weitgehenden Forderungen zur Migration. Dahinter verbirgt sich allerdings nicht nur Dobrindts Hang zu markigen Sprüchen. Sondern auch jede Menge Kalkül.

Der 47-Jährige, frühere Maut-Minister ist dabei, die Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin neu auszurichten. Sie soll schlagkräftiger, hörbarer und damit wieder einflussreicher werden als noch unter seiner Vorgängerin Gerda Hasselfeldt. Die war zwar eine enge Vertraute der Bundeskanzlerin, aber nach dem Geschmack vieler in der Partei, vor allem in München, zu leise und zu konsensorientiert. Sie verstand sich eher als Diplomatin. Wenn also heute im bayerischen Kloster Seeon die dreitägige Klausurtagung der Landesgruppe beginnt, die früher in Wildbad Kreuth stattfand, geht es vor allem darum, den geänderten, neuen Anspruch der Partei im Berliner Betrieb zu untermauern. Ihre Unverzichtbarkeit soll deutlich werden. Was auch deshalb wichtig ist, weil die Landesgruppe seit der Bundestagswahl statt 56 nur noch 46 Abgeordnete stellt.

Allein fünf Positionspapiere wurden im Vorfeld des Treffens gestreut: Zur Sicherheit und Zuwanderung, zur Bildung, zu Europa, zur Strukturpolitik sowie zu Wirtschaft und Digitalisierung. Etliche Sätze darin beginnen mit den Worten: „Wir wollen…“. Die Landesgruppe schlägt mehr inhaltliche Pflöcke ein als in den Jahren zuvor, um noch stärker die Schlagzeilen zu bestimmen. Dass darüber hinaus der forsche Dobrindt mehr auf Abgrenzung seiner CSU-Truppe setzt, zeigt auch die Gästeliste: Am Freitag wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erwartet, ein erbitterter Gegner der Flüchtlingspolitik Angela Merkels und der EU.

Nun sind Visiten Orbans bei der CSU nichts Ungewöhnliches. Während des heftigen Streits der Unionsschwestern über die Zuwanderung provozierte mit solchen Treffen auch Parteichef Horst Seehofer gerne die Kanzlerin. Doch inzwischen gibt es einen Kompromiss zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik: Das mühsam ausgehandelte „Regelwerk“mit klaren Ansagen zur Begrenzung der Zuwanderung und zum Familiennachzug. Insofern muss das Hofieren des Ungarn in Seeon auch als Warnung an Merkel verstanden werden, den gemeinsamen Kurs nicht wieder zu verlassen.

Sowieso wird für die Kanzlerin das Regieren künftig schwerer, so sie denn eine neue Koalition hinbekommt. Denn sie wird es dann mit einem eigensinnigen, bajuwarischen „Dreigestirn“zu tun bekommen, wo es doch zuvor nur den Alleinherrscher Seehofer gab. Da wäre zunächst Markus Söder, der künftige Ministerpräsident. Er wird im Herbst die CSU in den Landtagswahlkampf führen und soll die absolute Mehrheit im Freistaat verteidigen. Der Weg dahin ist freilich noch weit: Auch nach Söders Kür vor rund drei Wochen kommt die CSU in den Umfragen derzeit nicht über 40 Prozent hinaus. Es liegt also nahe, dass Söder die Profilierung gegen den Bund mit schrillen Tönen vorantreiben wird. Dann ist da noch Horst Seehofer, der vorerst Parteichef bleiben darf. Von ihm heißt es, er könnte im nächsten Merkel-Kabinett einen besonders wichtigen Ministerposten bekommen.

Wer dann das tatsächlich Sagen in der CSU hat – Söder oder Seehofer – ist noch längst nicht ausgemacht. Dazu kommt eben noch Dobrindt, der als Landesgruppenchef lieber mit dem Degen als mit dem Florett fechtet und zwischen den beiden agieren muss. Für Merkel heißt das: Drei womöglich gegen eine.

Gerda Hasselfeldt

war nach dem Geschmack vieler in der Partei zu leise.