„Es ist die tiefe Unzufriedenheit mit den Mullahs“
Der in Deutschland lebende iranische Oppositionelle spricht über die Proteste in seinem Land. Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
BERLIN Parviz Dastmalchi lebt seit 1980 in Deutschland, er ist einer der führenden iranischen Oppositionellen im Exil. Erst kämpfte er gegen den Schah, dann gegen die Mullahs. Der 68-Jährige wirbt von außen mit zahlreichen Publikationen und Rundfunksendungen für die Durchsetzung der Demokratie in seinem Land. Das Berliner Büro unserer Zeitung erreichte ihn gestern telefonisch in London.
Herr Dastmalchi, haben Sie mit so massiven Protesten gerechnet?
DASTMALCHI Nein. Es ist das erste Mal in der iranischen Geschichte, dass sich eine solche Protestbewegung innerhalb von zwei, drei Tagen fast auf das ganze Land ausdehnt. Früher waren es nur die großen Städte wie Teheran, Isfahan und Shiraz. Jetzt hören wir Berichte von Demonstrationen in über 100 großen und kleinen Städten.
Was sind die Hauptmotive für die Demonstrationen?
DASTMALCHI
Zum
einen
die schlechte wirtschaftliche Lage. Aber ein Teil der Proteste richtet sich auch gegen die iranische Führung, gegen die Herrschaft der Rechtsgelehrten. Die Parolen dieser Demonstranten lauten: „Weg mit der Diktatur“, „Weg mit den Mullahs“, „Für eine Demokratie und eine iranische Republik“.
Welche Rolle spielt Präsident Rohani jetzt?
DASTMALCHI Er versucht, die Bevölkerung zu beruhigen. Er gibt leere Versprechungen ab, dass es in Zukunft besser werde. Aber die grundlegende Unzufriedenheit mit der Herrschaft der Mullahs kann er damit nicht ausräumen. Sie monopolisieren alle Staatsorgane, besetzen alle wichtigen Posten und treffen alle zentralen Entscheidungen.
Gibt es nun einen Machtkampf zwischen Reformern und Hardlinern innerhalb des Regimes, also zwischen Rohani und Ajatollah Chamenei?
DASTMALCHI Zurzeit stehen die verschiedenen Richtungen innerhalb des Systems zusammen gegen den Aufstand des Volkes. Von Anfang an hat man versucht, die Proteste blutig niederzuschlagen. Wir haben schon jetzt mindestens 23 Tote und über 1000 Verhaftungen. Bisher schüchtert das die Menschen nicht ein. Die meisten Proteste finden abends statt, im Schutz der Dunkelheit.
Haben Sie Angst um Freunde und Angehörige im Iran?
DASTMALCHI Ja, natürlich.
Die USA fordern eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Ist das sinnvoll?
DASTMALCHI Das könnte eine moralische und politische Unterstützung für die Proteste sein. Wichtig ist, dass der UN-Sicherheitsrat sich klar für das Demonstrationsrecht einsetzt und die iranische Regierung auffordert, dieses Recht zu respektieren. Bis jetzt ist es im Iran offiziell sogar verboten, wenn sich mehr als drei Menschen zu einem Protest versammeln. Ich bin sicher: Wenn es Demonstrationsfreiheit gäbe, wären
Millionen auf den Straßen.
Deutschland hat seine Beziehungen zu Iran seit der Aufhebung des Atomembargos stetig verbessert, vor allem wirtschaftlich. Wie soll sich Berlin jetzt verhalten?
DASTMALCHI Man muss in Berlin begreifen: Große Teile der Bevölkerung dieses Landes sind mit dem Regime ganz grundlegend nicht einverstanden. Die Bundesregierung muss den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Machthaber erhöhen, damit im Iran freie Wahlen stattfinden können.