CSU startet in Seeon mit großen Worten
Zum Klausur-Auftakt sendet die Seehofer-Partei Signale: Die Dramen aus 2017 sind passé, jetzt wird wieder aufgetrumpft. In Bayern – und ab Sonntag in Berlin.
Tatsächlich ist es ein doppeltes Signal, das Seehofer und Dobrindt schon zum Klausurauftakt in Richtung Berlin und SPD senden.
„Ein Gipfeltreffen
der bürgerlichkonservativen Politik.“
Alexander Dobrindt
über die CSU-Klausur in Seeon
Es lautet: Wir sind kompromissbereit – aber nicht bereit, unsere zentralen politischen Positionen aufzugeben. Das ist das Typische dieser Klausur: Dass hier „CSU pur“vermarktet wird, schon vorab über die sukzessive Veröffentlichung diverser Papiere, die bereits für heftige Kontroversen gesorgt haben, vor allem der Ruf nach einer standardmäßigen Alters-Untersuchung für junge Flüchtlinge. Dass dies provoziert, nimmt die CSU gerne in Kauf.
Dobrindt hebt es auf eine politisch-abstrakte Ebene: Er nennt die Klausur ein „Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik“– und sagt: „Deutschland ist keine linke Republik, Deutschland ist ein bürgerliches Land.“Deshalb habe gerade die CSU den Auftrag, der bürgerlichen Mehrheit eine Stimme zu geben: in den Sondierungen, in möglichen Koalitionsverhandlungen und vielleicht in einer Koalition. Zentral seien Modernisierung, Sicherheit, Wachstum – und keine Themen aus der „sozialistischen Mottenkiste“.
Doch in Seeon ist die CSU trotz aller Provokation bemüht, den Weg für die weiteren Gespräche mit der SPD zu ebnen. Er wolle alles tun, dass die Koalition gelinge, sagt Seehofer. Tatsächlich wäre ein Scheitern der Sondierungen mit einer möglichen Neuwahl schwierig für die CSU, angesichts der Landtagswahl im Herbst. Mindestens genau so schwierig wäre aber, zentrale Positionen aufzugeben, etwa in der Zuwanderungspolitik.
Seehofer betont deshalb, die Bundespolitik habe für die Landtagswahl diesmal eine so große Bedeutung wie selten zuvor. Der Zwang zum Erfolg ist es auch, der die CSU, der der historische Absturz bei der Bundestagswahl noch in den Knochen steckt, nun zusammenschweißt. Auch die beiden Alphatiere und Ex-Rivalen Seehofer und Söder. Seehofer soll, in Seeon und dann in Berlin, darauf achten, dass bundespolitisch alles läuft. Und Söder soll in Bayern das Ruder herumreißen. Daher ist Söder auch nicht in Seeon dabei – ein anderer aber schon. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist heute zu Gast bei der CSU. Am Auftritt des in der EU umstrittenen Premiers entzündete sich Kritik. Doch Seehofer verteidigt die Einladung. „Partner müssen miteinander reden“, sagt er.