FDP und Grüne wettern gegen Maas-Gesetz
Das Maas-Gesetz gegen Hetze im Internet sorgt nach Konten-Sperrungen für Wirbel. Maas selbst verteidigte in Saarbrücken die Regelung seit Neujahr.
BERLIN/SAARBRÜCKEN (dpa/kir) Nach der Blockade von Twitter-Accounts und Löschung mehrerer Tweets fordern FDP, Grüne, Linke und AfD die Abschaffung des von Bundesjustiziminister Heiko Maas (SPD) initiierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Es verlangt seit Beginn des Jahres von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, „offensichtlich strafbare“ Inhalte auf ihren Plattformen binnen 24 Stunden zu löschen. „Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der „Welt am Sonntag“. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht monierte, das Gesetz „schlage allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht.“
Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag den Account der Satire-Zeitschrift „Titanic“geblockt und einen Tweet gelöscht. Dieser Vorgang offenbare die Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten Gesetzes, sagte die Grünen-Chefin Simone Peter am Wochenende. Offenbar habe Twitter ignoriert, dass es sich bei der „Titanic“um ein Satire-Magazin handele. Darin hatte das Magazin den Begriff „Barbarenhorden“verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte.
Maas selbst verteidigte am Wochenende in Saarbrücken die neue Regelung. Die Sperrung von Accounts habe es auch vor Einführung des neuen Gesetzes gegeben, sagte er am Rande der Vorstandsklausur der SPD Saar. Nur seien bisher Straftaten nicht gelöscht worden. „Wir stellen jetzt ganz einfach fest, dass die sozialen Plattformen sich nicht ausreichend darum gekümmert haben, ein Beschwerdemanagement, eine Infrastruktur für solche Entscheidungen in ihren Unternehmen zur Verfügung zu stellen.“Mit dem neuen Gesetz würden sie dazu gezwungen, diese Strukturen in halbjährlichen Berichten offenzulegen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles stellt sich hinter Maas. Das Gesetz sei gut und richtig und müsse umgesetzt werden. „Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun.“
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland verglich des Gesetz dagegen mit Methoden der DDR-Stasi. Die FDP-Politikerin Beer sagte, es habe sich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, „in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt“. Die Grüne Peter sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse.