Union will antisemitische Zuwanderer ausweisen
BERLIN (epd) Die Union fordert die Ausweisung von Zuwanderern, die antisemitischen Hass verbreiten. Laut einem Bericht der „Welt“wollen CDU und CSU vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es demnach in dem Antragsentwurf. Die Bundesländer sollten die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent nutzen, „um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte den Antrag.
Bei antiisraelischen Protesten in mehreren deutschen Städten hatten pro-palästinensische Demonstranten vor einigen Wochen Fahnen mit dem Davidstern verbrannt. Das hatte eine Debatte über Antisemitismus unter Zuwanderern ausgelöst.
Das Internationale Auschwitz-Komitee erklärte, es beobachte die Bemühungen der Union „mit Interesse“. Die Vereinigung von KZ-Überlebenden und deren Angehörigen stellte aber zugleich klar, dass sie im Kampf gegen den Antisemitismus einen fraktionsübergreifenden Antrag für wünschenswerter halte.
Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) sprach sich für Pflichtbesuche in ehemaligen Konzentrationslagern aus. „Ich fände es sinnvoll, wenn jeder, der in diesem Land lebt, verpflichtet würde, mindestens einmal in seinem Leben eine KZ-Gedenkstätte besucht zu haben“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Dies gelte auch für Zuwanderer.