Grüne fordern Internet-Portal für amtliche Informationen

SAARBRÜCKEN (red) Die Grünen fordern ein gemeinsames „Open-Data-Portal“des Regionalverbandes Saarbrücken und der ihm angehörigen Städte und Gemeinden. Der Fraktionsvorsitzende im Regionalverband, Manfred Jost, hat Regionalverbands-Direktor Peter Gillo aufgefordert, mit den Bürgermeistern ein Internetportal aufzubauen.

„Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz eröffnet jedem den Zugang zu amtlichen Informationen der Kommunen, jedoch müssen diese aktiv bei der entsprechenden Verwaltung beantragt werden. Die Bereitstellung kann sich mehrere Wochen hinziehen und ist unter Umständen gebührenpflichtig. Hinzu kommt, dass meist nicht bekannt ist, welche Informationen von den Verwaltungen des Regionalverbandes und der Kommunen überhaupt vorgehalten werden“, erklärt Jost in einer Mitteilung seiner Partei. Daher müssten Informationen, wenn immer dies rechtlich möglich sei, aktiv im Internet veröffentlicht und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

„Der Regionalverbands-Direktor muss die Initiative ergreifen und mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden ein regionalverbandsweites Open-Data-Portal implementieren und sukzessive umsetzen. Denn frei zugängliche Informationen fördern Transparenz, tragen zum Abbau des Demokratie-Defizits bei und sind gerade für die vielen Bürgerinitiativen enorm wichtig; zugleich stärken sie die wirtschaftliche Innovationskraft, wenn Unternehmen auf diese zugreifen können“, erklärt Grünen-Politiker Jost.