SPD-Fraktionschef im Saarbrücker Stadtrat tritt ab
Er wolle rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 Platz machen. Ende Januar wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt.
Der langjährige SPD-Fraktionschef im Saarbrücker Stadtrat, Peter Bauer (65), gibt sein Amt zum Monatsende auf. Dann werde der Fraktionsvorstand neu gewählt, sagte Bauer gestern. Zuvor hatte der Fraktionsvorstand am Montag getagt. Auch für dieses Gremium werde er nicht mehr kandidieren. Rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 wolle er dem Parteinachwuchs Platz machen. Wer den Fraktionsvorsitz übernimmt, stehe aber noch nicht fest, sagte Bauer. Er führt die Fraktion seit Ende 2009.
Ist der Rückzug Bauers auch eine Konsequenz aus dem Streit um den Saarbahn-Geschäftsführer Andreas Winter und die Stadtwerke-Geschäftsführer Thomas Severin und Peter Edlinger Ende des Jahres 2017? Bauer hatte sich in der Diskussion um die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und einen möglichen Verlust des Auftrags an einen privaten Anbieter auf die Seite Winters geschlagen (die SZ berichtete). Edlinger hatte kein Vertrauen mehr in Winter. Der musste seinen Platz räumen, Severin und Edlinger blieben im Amt. Auch gestern machte Bauer keinen Hehl daraus, dass er nicht viel von den Stadtwerke-Geschäftsführern hält. „Eine Absetzung stand aber nicht zur Diskussion“, erklärte Bauer. Es habe ja auch keinen Antrag gegeben. Dieser Streit habe seine Entscheidung, den Fraktionsvorsitz aufzugeben, erleichtert: „Er war aber nicht ausschlaggebend.“
Bauer wird auch nach seinem Rückzug großen Einfluss haben. Er ließ sich in den Saarbahn-Aufsichtsrat Ende 2017 wählen und sitzt auch im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU), die unter anderem das Wohngebiet am Franzenbrunnen erschließt. Auch sein Stadtratsmandat werde er auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode behalten und sich für „seinen“Stadtteil St. Johann einsetzen.
Hat es nach dem Streit im Stadtwerke-Konzern Druck aus der SPD oder von der Stadtwerke-Aufsichtsratschefin und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz gegeben, den Fraktionsvorsitz jetzt aufzugeben? Peter Bauer verneint das: „Bei Druck hätte ich sofort den Gegendruck-Knopf gedrückt.“
Das sieht auch der Grünen-Fraktionschef Torsten Reif so: „Es gibt hier keinen Zusammenhang. Denn Peter Bauer würde Streit nicht aus dem Weg gehen.“Er habe von dem Wechsel gewusst und könne gut nachvollziehen, dass Bauer aus Altersgründen auf den Fraktionsvorsitz verzichte. Nun geht der Grünen-Politiker von einem „geordneten Übergang“bei der SPD aus, deshalb werde der Wechsel keine negativen Auswirkungen auf die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat haben. Peter Buwen, Geschäftsführer der Linke-Fraktion im Stadtrat, meinte zur Entscheidung Bauers: „Wir bedauern das. Peter Bauer hat hervorragende Arbeit geleistet.“Er glaubt, dass die SPD gute Nachwuchsleute habe, um in dessen Fußstapfen zu treten. Peter Strobel (CDU) hofft auf eine bessere Zusammenarbeit der Fraktionen: „Die Polarisierung hat den Dialog sehr erschwert.“
Als Nachfolger Bauers wird der Stadtverordnete Philipp Schneider gehandelt, der anstelle Bauers mehrfach die Rede in der Haushalts-Debatte hielt. Stellvertretende Fraktionschefs sind derzeit Susanne Nickolai, Elisabeth Rammel und Günther Karcher.