Richtungsstreit in der SPD voll entbrannt
Der Juso-Chef kann dem Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union wenig Positives abgewinnen.
Der Bundeschef der Jusos, Kevin Kühnert, geht davon aus, dass eine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in der SPD offen ist. Der Richtungsstreit in der Partei ist voll entbrannt.
BERLIN Der Bundeschef der Jusos, Kevin Kühnert, hatte schon im November angekündigt, dass die SPD-Nachwuchsorganisation ein „Bollwerk gegen die große Koalition“sein werde. Nach dem Sondierungsergebnis von Union und SPD sieht sich der 28-jährige Berliner in seiner Auffassung bestätigt.
Herr Kühnert, hat die SPD in den Sondierungsgesprächen versagt?
KÜHNERT Nein. Bei dem Ergebnis gibt es, wie so oft bei Verhandlungen, Licht und Schatten. Die SPD hat auch echte Verhandlungserfolge erzielt. Zum Beispiel im Bildungsbereich. Aber die negativen Aspekte überwiegen leider. Zum Beispiel fehlen Bürgerversicherung und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die CSU hingegen konnte sich besonders in der Flüchtlingspolitik stark durchsetzen. Das Sondierungsergebnis geht deutlich über unsere Schmerzgrenze.
Martin Schulz spricht aber von „hervorragenden Ergebnissen“. War Ihr Parteivorsitzender da auf einer anderen Veranstaltung?
KÜHNERT Unsere Sondierungsgruppe hat sicher gut verhandelt. Aber mehr war nicht rauszuholen. Und es wäre naiv zu glauben, dass in Koalitionsverhandlungen noch ganz neue Punkte aufgemacht werden. In den letzten zwölf Jahren haben wir acht Jahre mit der Union regiert. Die Gemeinsamkeiten haben sich erschöpft. Folglich gibt es auch nicht mehr viel, was man miteinander aushandeln kann. Insofern: handwerklich sicher ein guter Wurf, aber inhaltlich schlicht zu wenig.
Kann es sein, dass die Jusos aus Prinzip dagegen sein müssen?
KÜHNERT Das stimmt nicht. Wir haben uns nicht gegen Gespräche mit der Union gestellt. Wir haben nur gesagt, dass wir keine große Koalition am Ende möchten, sondern man stattdessen über andere Formen der Regierungsbildung, wie beispielsweise eine Minderheitsregierung, reden muss. Für mehr als eine Minderheitsregierung taugt das Sondierungsergebnis auch nicht.
Eine Minderheitsregierung würde aber früher oder später zu Neuwahlen führen, bei denen die SPD schlechte Karten hätte.
KÜHNERT Umso besser wäre es doch, wenn die SPD endlich einmal aus innerer Überzeugung eine Entscheidung trifft und nicht mit Blick darauf, wie ihre Chancen bei der nächsten Wahl aussehen. Für mich steht allerdings fest, dass die SPD aus der Konstellation einer Minderheitsregierung gestärkt hervorgehen kann, weil sie dabei stärker ihre eigenen inhaltlichen Akzente setzen könnte, anstatt immer und überall an die Union gebunden zu sein.
Glauben Sie wirklich, dass die SPD-Basis am Ende eine Groko mehrheitlich ablehnen wird?
KÜHNERT Dafür kämpfen wir. Ich war am Wochenende bei der Parteibasis in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Dort herrscht wie überall in der SPD eine extrem kontroverse Atmosphäre. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat sich die SPD in Sachsen-Anhalt gegen die große Koalition ausgesprochen. Insofern ist auch nicht absehbar, was bei unserem Bundesparteitag am nächsten Sonntag herauskommen wird.
Sachsen-Anhalt stellt dort lediglich sieben Delegierte von rund 600. Ist da nicht der Wunsch der Vater Ihrer Gedanken?
KÜHNERT Die Strahlkraft dieses Beschlusses besteht darin, dass es die erste SPD-Gliederung war, die sich nach Abschluss der Sondierungen gegen die große Koalition gestellt hat, also in Kenntnis des Verhandlungsergebnisses.
Ein Nein der SPD zur GroKo hätte sicher den kollektiven Rücktritt der Parteiführung zur Folge. Können Sie das wirklich wollen?
KÜHNERT Ich lehne diese Art der politischen Kultur ab, wonach politische Kontroversen immer in einen Rücktritt münden müssen. Ich werde Martin Schulz nicht dazu auffordern, egal, wie die Sache am Ende ausgeht. Es ist grundsätzlich unangemessen, sachfremde Dinge miteinander zu vermischen.