Opferanwälte kritisieren lange Verfahren
Ermittlungsverfahren im Saarland dauern immer länger. Opferanwälte und Gewerkschaften machen den Personalabbau bei Polizei und Justiz der vergangenen Jahre dafür verantwortlich. Das Justizministerium sieht die Ursachen woanders.
Ermittlungsverfahren im Saarland dauern immer länger. Opferanwälte und Gewerkschaften machen den Personalabbau bei Justiz und Polizei dafür verantwortlich. Das Justizministerium sieht die Ursachen woanders.
SAARBRÜCKEN Über Jahre hinweg wird eine junge Frau, die als Aushilfe in der Küche eines Restaurants arbeitet, von einem Kollegen bedrängt. Immer wieder fasst er ihr unters Hemd und in die Hose. Irgendwann hält sie es nicht mehr aus, erstattet Anzeige und hört erst mal – nichts. 2,5 Monate vergehen, bis sie schließlich von der Polizei zur Vernehmung eingeladen wird. Ein Unding, findet die Saarbrücker Opferanwältin Claudia Willger, die den Fall schildert: „Betroffene sollten spätestens nach ein bis zwei Wochen vernommen werden.“Die Opferbetreuung „Weißer Ring“hält sogar zwei bis vier Tage für angemessen. Laut Willger ist das kein Einzelfall. Immer länger müssten Opfer von Kriminalität darauf warten, bis sich jemand um ihren Fall kümmert. Und das Problem liege nicht allein bei der Polizei. Auch bis die Staatsanwaltschaft Anklage erhebe, vergehe immer mehr Zeit. „Die Dauer von Ermittlungsverfahren erreicht immer traurigere Rekorde“, sagt Willger. In einem besonders drastischen Fall seien zwischen Anzeige und Anklageerhebung 3,5 Jahre vergangen.
Für Willger ist der Fall klar: Die Personalnot bei Polizei und Staatsanwaltschaft im Saarland, die auch die Gewerkschaften seit Jahren beklagen, bleibt nicht ohne Folgen für Kriminalitätsopfer. „Für die Betroffenen ist das eine große Belastung, weil sie mit dem Ganzen nicht abschließen können“, sagt Willger. Zudem hätten sie das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Verschärft werde die Situation dadurch, dass es im Saarland kaum Gutachter gebe, die häufig bei Sexualdelikten eingeschaltet werden, um zu prüfen, ob eine Aussage glaubwürdig ist. „Das führt zu weiteren Verzögerungen“, sagt Willger.
Gewerkschaftsvertreter bestätigen Willgers Erfahrungen. Zahlen, die das belegen würden, haben sie zwar nicht. Dass die Personalknappheit aber nicht ohne Folgen bleiben kann, ist aus ihrer Sicht logisch. „Die Polizei musste einen Personalabbau von etwa zehn Prozent verkraften, das führt einfach zu Engpässen“, sagt Ralf Porzel von der Gewerkschaft der Polizei. Auch Werner Kockler vom Richterbund, der die Staatsanwälte vertritt, sagt: „Die Staatsanwälte haben eine Arbeitsbelastung von 150 Prozent. Dass die Verfahren länger dauern, ist eigentlich klar.“Gerhard Müllenbach vom „Weißen Ring“kann hingegen nicht bestätigen, dass sich die Situation der Opfer in den vergangenen Jahren verschlechtert hat: „Dass Verfahren zu lange dauern, beklagen wir seit Jahr und Tag.“Das liege aber nicht am Personalmangel, sondern an den oft langwierigen bürokratischen Abläufen, meint er.
Das Innenministerium, das für die Polizei zuständig ist, führt keine Statistik darüber, wie lange ermittelt wird: Das hänge immer vom Einzelfall ab, erklärt eine Sprecherin. In der Regel müssten Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren, die das Landespolizeipräsidium einleitet, spätestens nach acht Wochen der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden. Dauere es länger, könnten sich die Ermittler mit dem zuständigen Staatsanwalt absprechen.
Das Justizministerium hat hingegen genauer hingeguckt und bestätigt, dass die Dauer der Verfahren in den vergangenen fünf Jahren gestiegen ist. Sowohl die Stellen, die die Ermittlungen einleiten – das können Polizei, Staatsanwaltschaft, Steueroder Zollfahndung oder eine Verwaltungsbehörde sein – brauchen länger, bis sie den Fall an die Staatsanwaltschaft abgeben, als auch die Staatsanwälte, bis sie Anklage erheben. 2012 vergingen im Schnitt 4,2 Monate zwischen Anzeige und Anklage, 2016 waren es 5,3 Monate – und damit knapp ein Monat mehr als im Bundesdurchschnitt (4,4 Monate). Das liege aber nicht daran, dass bei der Staatsanwaltschaft Personal abgebaut worden sei, betont Sirin Özfirat, Sprecherin des Justizministeriums. Im Gegenteil sei hier aufgestockt worden: von 49 Planstellen im Jahr 2007 auf 60 im Jahr 2017. Sie begründet es damit, dass schlichtweg mehr Verfahren bei der Staatsanwaltschaft eintrudeln. Vor allem 2015 während der Flüchtlingskrise habe es einen „massiven Anstieg“wegen Schleuserkriminalität und Asylverfahren gegeben. Gingen 2012 noch rund 52 400 Strafsachen bei der Staatsanwaltschaft ein, waren es 2016 rund 59 700. Mit diesem Arbeitspensum landeten die saarländischen Staatsanwälte in den vergangenen Jahren immer an erster oder zweiter Stelle im bundesweiten Vergleich. Gleichzeitig seien die Ermittlungen viel komplexer geworden, sagt sie, etwa in Fällen von Cyberkriminalität.
Dass sich Verfahren verzögern, weil es im Saarland nicht genug Gutachter gibt, trifft laut Özfirat nicht zu. Zwar gebe es derzeit nur drei Gutachter, die Kapazität im Land sei „weitgehend ausgeschöpft“, räumt sie ein. Allerdings könnten Staatsanwälte und Richter auch Gutachter aus anderen Bundesländern beauftragen. Das Ministerium will die Lage nun „aufmerksam beobachten“und prüfen, ob in benachbarten Ländern Gutachter zur Verfügung stehen.
Özfirat ist zuversichtlich, dass die Fälle bald schneller über den Tisch gehen werden: Bis Ende des Jahres soll die Zahl der Staatsanwälte von 60 auf 66 steigen. Gewerkschafter Kockler zufolge wird es jedoch schwieriger, fähige Leute zu finden. Laut Richterbund gehen in den nächsten 15 Jahren rund 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in Bund und Ländern in den Ruhestand. Die Konkurrenz um die Fachkräfte wächst, und dafür sieht Kockler das Saarland schlecht aufgestellt: „Die Eingangsbesoldung im Saarland ist die schlechteste bundesweit.“Laut Özfirat trifft die Pensionierungswelle jedoch vor allem die ostdeutschen Bundesländer. Im Saarland gebe es keine Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu finden.
Und die junge Küchenaushilfe? „Sie meldet sich nicht mehr“, sagt Anwältin Willger „Sie fühlte sich irgendwann nicht mehr ernst genommen.“Der Täter wird wohl ungeschoren davonkommen.