Bouillon verspricht Saar-Kommunen eine Milliarde Euro
Beim Neujahrsempfang der saarländischen Architekten überraschte Bauminister Bouillon gestern mit frohen Botschaften.
SAARBRÜCKEN (cis) Der saarländische Bauminister Klaus Bouillon (CDU) hat den saarländischen Kommunen bis 2022 für Baumaßnahmen eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln in Aussicht gestellt. Beim Neujahrsempfang der Saar-Architektenkammer kündigte Bouillon an, das Land werde den Städten und Gemeinden bei der Abrufung der Förderprogramme helfen. Ferner plant der Minister einen Runden Tisch unter Beteiligung von Architekten und Ingenieuren. Ziel sei es, ihr Knowhow für geplante Baumaßnahmen des Landes nach der Lockerung der Schuldenbremse 2020 schon heute zu nutzen.
SAARBRÜCKEN „Besseres konnten wir heute kaum hören“, meinte Alexander Schwehm, Präsident der SaarArchitektenkammer (AKS), nachdem Bauminister Klaus Bouillon (CDU) gestern beim AKS-Neujahrsempfang im Saarlandmuseum ein Füllhorn ausgeschüttet hatte. Jahrelang herrschte im öffentlichen Bausektor an der Saar akuter Notstand. Nun aber verspricht, alles anders zu werden, wie Bouillon suggerierte. Wie das? Alleine den saarländischen Kommunen stünde bis 2022 für Baumaßnahmen eine Milliarde Euro zur Verfügung, überraschte Bouillon die versammelte Architektenschaft. Wo die stolze Summe eigentlich herkommen soll, die Frage ging im beschwingten Konsens der Grußworte und Reden Bouillons und Schwehms unter.
Auf Nachfrage spulte der Minister die Zahlen anschließend aber mir nichts, dir nichts am Stehtisch herunter: Etwa 590 Millionen Euro sollen demnach aus einem vom Bund geschnürten großen Kommunalpaket kommen (wobei alleine der Kommunale Entlastungsfonds KELF 145 Millionen bringen soll); zusätzliche 410 Millionen speisen sich aus diversen weiteren, sprudelnden Bundesquellen (so knapp 150 Millionen aus dem Kommunalen Investitions-Förderungsgesetz I und II). Bouillons Ministerium hatte dennoch gestern Mittag alle Hände voll damit zu tun, die erwähnte Milliarde des Ministers en détail aufzudröseln. Ohne dass sich am Ende alles erschlossen hätte. Mal sehen also, was zum Schluss tatsächlich bereitstehen wird.
In seiner mit den Worten „Wir sind auf einer Linie, Herr Schwehm“eingeleiteten Umarmungsrede, die wieder den typischen, geradlinigen Bouillon’schen Macherduktus verströmte, hatte der Minister zuvor klar gemacht, dass er die Architekten, Ingenieure und Handwerksbetriebe im Land so weit wie möglich beteiligen möchte an dem zu erwartenden größeren Bundes- und dem kleineren Landes-Geldsegen: 50 Millionen Euro wird auch das Saarland bekanntlich
„Wir haben gute Nachrichten. Wir haben Geld – da werden
Sie erstaunt sein.“
Bauminister Klaus Boullion
ab 2020 jährlich für überfällige Investitionsmaßnahmen in Hochbau- und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen bereitstellen. „Unser Ziel ist es, bei öffentlichen Ausschreibungen die Aufträge im Land zu behalten“, meinte Bouillon. Konkret gesprochen: Bauaufträge sollen künftig nach Einzelgewerken vergeben werden, sodass nicht in erster Linie große Konsortien oder Generalunternehmer zum Zug kommen. Gefragt, warum dies nicht schon früher geschehen sei, meinte Bouillon anschließend mit einem Lächeln im Gesicht: „Ich schaue nie zurück, immer nur nach vorne.“
Um die Schlagkraft seiner unterpersonalisierten Bauabteilung (Bouillon: „Ich habe einen einzigen Ingenieur für sämtliche Tiefbauprogramme mit einem Volumen von 250 Millionen Euro“) zu erhöhen, werde er im Februar in einem ersten Schritt elf Beamte aus seinem Innen- in sein Bauministerium transferieren. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um 2020 loslegen zu können.“Bouillon kündigte ferner an, alle drei Monate eine Art Runden Tisch einberufen zu wollen, bei dem die Architekten und Ingenieure mit dabei sein könnten. „Mir stehen allein 2018 neun Millionen Euro für Planungskosten zur Verfügung“, teilte er mit. Auch wenn Bouillon frotzelte, er sei nicht „der Herr Copperfield, der einen Zauberstab hat“, werden es die Gäste des Neujahrsempfangs mit Wohlwollen vernommen haben.
Kammerpräsident Schwehm hatte zuvor in seiner Rede deutlich gemacht, man sei sicher, „dass der Minister versuchen wird, unseren Erwartungen gerecht zu werden“. Etwa hinsichtlich mehr Baukultur und einer „Fokussierung auf die Bauherrenfunktion“: Statt Projektsteuerern müssten die Baubehörden selbst tätig werden. Schwehm erinnerte daran, dass das Wort „Sanierungsstau“die Realität im Saarland beschönige. Tatsächlich habe man viele Gebäude „verkommen lassen“. Nicht bloße Kosmetik sei nun fällig. Wobei man den Fokus „auf alltägliche Bauaufgaben“richten solle: namentlich Altenheime, Hochschulen und „vor allem Schulen“, so Schwehm. Der AKS-Präsident warb für mehr Architektenwerbe seitens des Landes (etwa mit Blick auf das geplante Helmholtz-Institut) und für ein Ende der leidigen PPP-Verfahren (Public-Private-Partnership).
Rühmlich, dass Schwehm das von HTW-Architekturprofessor Stefan Ochs penetrierte IBA-Projekt einer Internationalen Bauausstellung als Landesaufgabe mit erwähnte. Ob es hilft?