Linke will Hürden für Volksbegehren senken
Die Landtagsfraktion fordert, die Hürden für direkte Demokratie zu senken. CDU und SPD lehnen das ab.
Die Linksfraktion im Landtag will die Anforderungen an Volksbegehren im Saarland verringern. Dazu wird sie morgen im Landtag eine Verfassungsänderung beantragen. Doch die Aussichten auf Erfolg sind gering.
Nach mehreren gescheiterten Volksbegehren im Saarland – zuletzt zur Frage der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums oder zur Begrenzung der Dispo-Zinsen bei Sparkassen – will die Linke die Hürden für Volksbegehren senken. Einen Gesetzentwurf für die dafür notwendige Verfassungsänderung will sie am Mittwoch ins Plenum einbringen. „In weitgehend allen Bundesländern sind die Hürden niedriger. Es ist nicht einzusehen, warum sie im Saarland höher liegen sollen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus. Die Pflicht zur handschriftlichen Eintragung in den Gemeinden sei nicht zeitgemäß, sie verhindere eine breite Beteiligung der Bevölkerung. In anderen Bundesländern gebe es stattdessen oder zusätzlich die freie Sammlung von Unterschriften. Die Linksfraktion sprach sich zudem für die Einführung der Briefwahl aus. Auch eine Online-Beteiligung müsse in den Blick genommen werden.
CDU und SPD lehnen diesen Vorstoß ab. „Wir haben in der letzten Legislatur die plebiszitären Elemente der Bürgerbeteiligung gestärkt und die Quoren gesenkt“, sagte der SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Er sehe daher keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Auch eine andere Form der Unterstützung lehnte er ab: „Was hier gewollt ist, sind ja auch Unterschriftensammlungen in der Fußgängerzone. Da habe ich schon mein Problem mit, wenn ich auch während Wahlkämpfen gelegentlich sehe, wie dort mit Unterschriftenlisten umgegangen wird.“Die Unterschrift auf dem Amt garantiere eine Nachvollziehbarkeit und Rechtsstaatlichkeit.
Auch der CDU-Fraktionschef Tobias Hans betonte die Rechtssicherheit der amtlichen Listen. „Wenn es ein echtes Herzensanliegen aus der Bevölkerung gibt, dann schafft man es sicher auch, sich zum Rathaus zur Stimmabgabe zu begeben.“Das derzeitige Gesetz hindere keine Kommune daran, die Stimmabgabe bürgerfreundlich etwa mit Blick auf Öffnungszeiten und Barrierefreiheit zu gestalten. Trotz des Scheiterns des G9-Volksbegehrens habe die Initiative einen breiten politischen Diskurs bewirkt.
Unterstützung kommt von der AfD-Fraktion, die morgen eine Beschlussfassung für mehr Bürgerbeteiligung einbringen will. „Wir sind im Saarland eines der Bundesländer, die in dieser Hinsicht am schlechtesten aufgestellt sind“, so Fraktionschef Josef Dörr. Trotz des gescheiterten Volksbegehrens solle die Landesregierung zu G9 zurückkehren, da ein weit verbreiteter Wille der Bürger erkennbar geworden sei.
„In weitgehend allen Bundesländern sind die Hürden niedriger.“
Jochen Flackus Parlamentarischer Geschäftsführer der
Linksfraktion