Härtefallkommission erhält neue Vorsitzende
SAARBRÜCKEN (ukl) Die ehemalige Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner soll am Mittwoch vom Landtag zur neuen Vorsitzenden der saarländischen Härtefallkommission gewählt werden. Ihr Stellvertreter soll der ehemalige Polizeibeamte Reinhold Schmitt werden. Auf diese Personalien hätten sich CDU und SPD verständigt, teilte gestern der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Tobias Hans mit.
Bereits im Juli 2016 wollte die große Koalition Schmitz-Meßner zur Nachfolgerin von Günther Schwarz (CDU), der im Februar 2016 den Vorsitz nach vielen Jahren hatte ruhen lassen, wählen lassen. Doch bei der Landtagssitzung am 13. Juli 2016 hatten die Regierungsfraktionen ihren Antrag ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. „Es gibt keine Differenzen mit Blick auf die Person von Karin Schmitz-Meßner“, hatte Hans damals betont. Gründe für die Nichtbestellung nannte er auch gestern nicht.
Im November 2017 hatte nun auch die stellvertretende Vorsitzende der Härtefallkommission, Ikbal Berber (SPD), ihr Amt niedergelegt. Der Integrationsrat hatte daraufhin gewarnt, die Kommission würde handlungsunfähig, wenn der Landtag nicht bald über die Nachfolger entscheide.
Die achtköpfige Härtefallkommission kann das Innenministerium bitten, einem ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie bei ihrer Prüfung einen Härtefall festgestellt hat. Die neue Vorsitzende solle mündlich darüber informiert werden, wenn das Innenministerium der Empfehlung der Kommission nicht folgt, sagte Hans: „Es bleibt beim Verfahren, dass die Härtefallkommission keine zusätzliche Instanz in einem Rechtsverfahren darstellt. Dinge wie eine aufschiebende Wirkung wird es nicht gesetzlich verankert geben.“
Die Linksfraktion hatte gestern eine zügige Neubesetzung der Kommissionsspitze gefordert ebenso wie die Begründung gegenüber der ehrenamtlich arbeitenden Kommission, warum man ihrer Empfehlung gegebenenfalls nicht folgt.